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Lords verzögern Brexit, Rater packen die Koffer

09.03.2017 – Grossbritannien Flagge London by_Andrea Damm_pixelio.deNachdem das Unterhaus das Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken hatte, übernehmen die demokratisch nicht legitimierten Lords die Rolle der Opposition. Das Oberhaus votierte dafür, dass das Parlament das letzte Wort über die EU-Austrittsverhandlungen haben sollte. Die Regierung will den Zusatz im Unterhaus wieder rückgängig machen. Derweil müssen S&P, Moody’s und Fitch aus London abziehen, weil sie für ihre Tätigkeit in einem EU-Land sitzen müssen.

Die europäischen Zentralen der drei großen Ratingagenturen befinden sich in London. Zusammen beschäftigen sie in Großbritannien 1.400 Personen und erwirtschaften einen Jahresumsatz von 600 Mio. Pfund. Seit einigen Jahren müssen sie durch eine EU-Behörde reglementiert werden, die in Paris ansässige ESMA. Nach dem Brexit wäre die ESMA nicht mehr zuständig, weil S&P, Moody’s und Fitch ihre Standorte nicht in der Europäischen Union haben.

Anerkannt würde wohl auch die Unterwerfung unter eine parallele britische Regulierungsbehörde. Die aber gibt es noch nicht. Ihre Gründung würde geraume Zeit in Anspruch nehmen. Selbst wenn eine solche britische Behörde (etwas als weitere Unterabteilung der Bank of Englang wie PRA und FCA) errichtet würde, könnte die EU ihr die Äquivalenz-Anerkennung entziehen. Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten sich wohl auch die derzeit noch in London heimischen Ratingagenturen ebenso wie viele andere Finanzinstitute nach einer neuen kontinentalen Heimat umschauen.

Denn der Brexit wird kommen, auch wenn er derzeit vom britischen Oberhaus verzögert wird. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten die Lords  für einen Zusatz zum Brexit-Gesetzentwurf der Regierung. Demnach sollen die Volksvertreter die Vereinbarung mit der EU annehmen oder ablehnen können, eine Art Veto-Klausel. Die ergänzte Gesetzesvorlage zum Beginn des Brexit-Verfahrens geht nun zurück an das Unterhaus, das kommende Woche darüber debattieren soll. Das Unterhaus kann den Zusatz wieder streichen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Mitglieder des Oberhauses den knappen Gesetzestext um einen Zusatz erweitert, der die Rechte von EU-Bürgern garantieren soll. Doch London lehnt es bislang ab, eine einseitige Garantie für die Rechte von EU-Bürgern auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. Regierungschefin Theresa May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern für das Brexit-Gesetz, um den geplanten EU-Austritt einzuleiten.

Derweil will die EU 60 Mrd. Euro von den Briten. Zuerst müsse man sich über die Kosten der Scheidung einigen, heißt es in Brüssel. Erst danach könne man beginnen, über ein neues Freihandelsabkommen zu sprechen. Die finanzielle Forderung aus Brüssel traf die Regierung in London unvorbereitet – und löste zunächst Empörung aus. “Völlig absurd” schimpfte Handelsminister Liam Fox. (cpt/dg)

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

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