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Linke will PKV in der Krankenvollversicherung abschaffen

26.06.2017 – gesundheitsausschuss_brsDie aktuellen Meinungsumfragen zur Bundestagwahl könnten die privaten Krankenversicherer zur Gelassenheit verführen. Fakt ist aber, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Einstieg in die Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung wollen und nur CDU/CSU dies blockieren können. Die Linke hat jetzt ihr visionäres Konzept vorgelegt. VWheute sprach darüber mit führenden Gesundheitspolitikern der Linken.

So hat die Partei jetzt ihr Konzept vorgelegt, dass im Idealfall die private Krankenversicherung (PKV) in der Krankenvollversicherung in einem Schlag auslöschen, die Beitragsbemessungsgrenze gänzlich abschaffen und die Verbeitragung von Zusatzeinkommen wie Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen bei den Versicherten einführen würde. Im Gegenzug soll die “Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung” mit deutlich geringeren Beiträgen auskommen.

Erst Einkommen von monatlich brutto über 6.250 Euro würden stärker belastet, sagten linke Gesundheitspolitiker im Gespräch mit VWheute. Unmittelbarer Anlass war die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum Vorstoß der Linksfraktion zum Einstieg in die Bürgerversicherung (Bundestagsdrucksache 18/11722). Die linken Gesundheitspolitiker sind sich schon im Klaren darüber, dass ihr Konzept diese Woche von den zuständigen Ausschüssen und dem Plenum des Bundestags in die “parlamentarische Mülltonne” versenkt wird.

Auf der anderen Seite wird diese “Mülltonne” niemals geleert und der Antrag zum Einstieg in die Bürgerversicherung bleibt im Archiv stets abrufbar. Von daher blieben die vorgetragenen Ideen erhalten, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann, die Gesundheitsexperten Harald Weinberg und Pia Zimmermann sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler im Gespräch mit VWheute.

Wissenschaftliche Unterstützung holte sich die Linke bei dem renommierten Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen, der mit einem Gutachten “Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer “Solidarischen gesundheits- und Pflegeversicherung” die Positionen der Linken untermauerte – oder wie Kritiker in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sagten, vergeblich zu untermauern versuchte. Rothgang nahm an dem Gespräch mit den Gesundheitspolitikern in Berlin ebenfalls teil.

Linke weiß um Notwenigkeit von Kompromissen

Die linken Gesundheitspolitiker sind keine Illusionisten. Sie wissen, dass in dem Fall, in dem ein Rot-Rot-Grünes Bündnis machbar wäre, sie bei der Zielrichtung Bürgerversicherung am eigenen Konzept werden Abstriche machen müssen. Dieses Themenfeld würde aber wohl die geringsten Probleme aufwerfen. Ein Knackpunkt in Konzept der Linken ist, dass die rund 8,8 Millionen Krankenvollversicherten (davon ist rund jeder zweite Beamter) zu einem Stichtag in die neue solidarische Krankenversicherung überführt werden sollen. Von verfassungsrechtlichen Bedenken einmal abgesehen ist sich auch die Linke im Klaren darüber, dass ein solcher Prozess eine lange und sehr gründliche Vorlaufzeit bedarf.

Haken hat die alternative Idee, den PKV-Krankenvollversicherten eine Bestandsgarantie zu geben, ihnen aber auch gleichzeitig Wechselmöglichkeiten in die solidarische Krankenversicherung zu eröffnen. Weinberg befürchtet dann eine Rosinenpickerei. Die teuren (älteren) Risiken würden die PKV verlassen. Allein die Umstellung bei den Beamten weg von dem Beihilfesystem nicht nur im Bund sondern auch in jedem einzelnen Bundesland wäre eine enorme Herausforderung. Rot-rot-grüne Landesregierungen zeitgleich in allen Bundesländern sind eigentlich unvorstellbar

Für Sabine Zimmermann war wichtig, dass man von der heutigen „Zwei-Klassen-Medizin“ wegkommt und bei Bewahrung hoher medizinischer Qualität die kleinen und mittleren Einkommen bis hin zu einer Grenze von 6.250 Euro brutto im Monat mit einem Beitragssatz von unter zwölf Prozent (heute in der GKV rund 15,7 Prozent) entlastet. Dabei soll wieder zur paritätischen Finanzierung zurückgekehrt werden, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten sollen wegfallen.

So ganz von der Hand weisen konnten die Gesundheitspolitiker den Einwurf nicht, dass der “solidarisch” Versicherte, in diesem System doch noch einen Zusatzbeitrag wird leisten müssen, wenn er etwa Mieteinahmen aus einer (geerbten) Immobilie oder Zinserträge und Dividenden bezieht. Paritätisch soll nur das Erwerbseinkommen belastet werden.
PKV-Verbandsvorsitzender Laue gab sich auf der Pressekonferenz in Berlin jedenfalls ganz entspannt.

Dass der PKV ein neues Bündnis zwischen Union und FDP am liebsten wäre, ist ein offenes Geheimnis. Aber sollte wiederum die SPD oder erstmals die Grünen mit der Union ein Bündnis eingehen, würde die Reformblockade für die PKV anhalten. Und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) erzielte in der Anhörung im Gesundheitsausschuss einen großen Lacher auf Unionsseite als er sagte, jetzt beginnt die “noch größte” Fraktion mit der Fragerunde. Derzeit sprechen die Meinungsumfragen zur Bundestagswahl allerdings eine klare Sprache. (brs)

Bild: Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag (Quelle: brs)

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