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Lindner fordert mehr Freiheit für Versicherer bei der Kapitalanlage

12.05.2017 – FDP Lindner - quelle Christian LindnerEr ist das Gesicht der FDP und will sie zurück in den Bundestag holen. Bei der NRW-Wahl am Sonntag will Christian Lindner noch besser abschneiden als in Schleswig-Holstein. Mit VWheute spricht der FDP-Chef über Wettbewerb und die Rolle der Versicherer am Standort Deutschland. “Der Bund sollte Versicherern gestatten, bis zu drei Prozent der verwalteten Altersvermögen in Infrastruktur zu investieren”, fordert Lindner.

VWheute: Am 14. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, einem der wichtigsten Wirtschafts- und Versicherungsstandorte Deutschlands. Wie wichtig ist das politische Resultat für den konjunkturellen Output?

Christian Lindner: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit einer schwachen Regierung. Die grün-rote Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ist ein anderes Wort für Sabotage. Höhere Abgaben, immer neue Regeln und mehr Bürokratie fesseln die Wirtschaft und die Entwicklung des Landes. Diese Nullwachstumsdenke führt dazu, dass NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern langsamer wächst. Für die Bürger heißt das weniger Chancen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

VWheute: Getrieben von Megatrends wie Industrie 4.0 und der digitalen Beschleunigung sind die Unternehmen auch in NRW stark gefordert, sich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen. Wie stark hängt der deutsche Wohlstand von einer hohen digitalen Leistungskraft ab?

Christian Lindner: Die Digitalisierung wird nahezu alle Lebensbereiche drastisch verändern. Das birgt zahlreiche Chancen, etwa durch digitale Bürgerämter, die Behördengänge ersetzen können. Dieser Wandel wird aber vor allem unsere Wirtschaft umfassen und natürlich Einfluss auf unseren Wohlstand haben. Viel zu lange haben die Regierungen in Bund und Land nur konsumiert und verteilt, aber nicht die Frage gestellt, wovon wir morgen eigentlich leben wollen. Deshalb verliert Deutschland den Anschluss bei digitalen Themen, weil wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hinterherhinken. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes immer noch eine Baustelle.

Ich bin für einen “Masterplan Glasfaser”, mit dem wir bis zum Ende des Jahrzehnts flächendeckend vorne mitspielen. Und den finanzieren wir durch einen Tausch: Tausche Beteiligung an der Deutschen Post gegen modernste Infrastruktur. Deutschland muss nur wollen, dann stehen Milliarden dafür zur Verfügung.

VWheute: Was kann die Politik verbessern, um den Wettbewerb zu fördern?

Christian Lindner: Die Digitalisierung sollte endlich Chefsache werden. Ein leistungsstarkes Breitbandnetz ist unabdingbar für die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft und Wirtschaft. Deshalb wollen wir die Fragen rund um die digitale Transformation in einem Ministerium bündeln, das auch für einen klaren Wettbewerbsrahmen sorgt. Wir müssen außerdem in vielen Bereichen unser veraltetes Regelwerk und Gesetze aus dem letzten Jahrhundert modernisieren, damit Innovationen nicht an veralteten Regeln scheitern und ein fairer Wettbewerb für neue wie etablierte Unternehmen gleichermaßen besteht.

VWheute: In welcher Verantwortung stehen die Versicherer – auch in ihrer Funktion als langfristig orientierter Kapitalgeber mit einem Anlagevolumen von 1,4 Bil. Euro?

Christian Lindner: In Zeiten künstlich niedriger Zinsen sind die Versicherer ja selbst auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. Mein Vorschlag wäre es, einen kleinen Teil des Altersvorsorgevermögens zu mobilisieren, um Deutschland voranzubringen – und den Versicherern eine attraktive Anlageform zu schaffen. Der Bund sollte ihnen gestatten, bis zu drei Prozent der verwalteten Altersvermögen in Infrastruktur zu investieren oder sich an innovativen Unternehmen zu beteiligen – wie in den USA. Das hätte einen doppelnden Nutzen: Investitionsschub plus sichere Altersvorsorge.

Bild: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) (Quelle: Christian Lindner)

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Michael Stanczyk.

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