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Leerlauf und falsche Prioritäten in der Rentenpolitik

10.10.2017 – wolfgang_gruendinger_privatVon Wolfgang Gründinger. Die Zeit brachte es vor kurzem in ihrer satirischen “Torte der Wahrheit” auf den Punkt: “Woran erkennt man, dass man alt ist? – Dass man von den Politikern umworben wird!” So war es auch im Wahlkampf 2017 wieder: Kinderarmut, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz – all das spielte keine Rolle; im TV-Duell gab es dazu exakt null Minuten, und die Talkshows beschäftigten sich damit exakt null Mal.

Stattdessen standen hoch im Kurs: Populismus, Angst, Terror – und die Rente. Dabei wurden bereits in den letzten beiden Wahlkämpfen die Rentner als Zielgruppe verwöhnt. Nach der Bundestagswahl 2013 verabschiedete die Merkel-Regierung im Hauruck-Verfahren außerplanmäßige Rentenerhöhungen für die heutigen Rentner, die bis zum Jahr 2030 summiert mindestens 160 Mrd. Euro kosten werden, wahrscheinlich eher deutlich über 200 Mrd. Euro. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle fehlt – bei der Jugend zum Beispiel: Das ursprünglich geplante Kita-Qualitätsoffensive wurde auf Eis gelegt, den Schulen fehlen 34 Milliarden für Sanierungen, und Deutschland spart bei den Studierenden.

Jeder dritte Wähler ist über 60, und jedes zweite Parteimitglied von CDU/CSU und SPD ist über 60. Dieses demografische Ungleichgewicht bleibt nicht ohne Folgen für die Demokratie. Ohne die Alten lässt sich in Deutschland keine Wahl mehr gewinnen – nicht erst in ferner Zukunft, sondern hier und heute.

Dabei soll das hehre Versprechen, die Altersarmut zu bekämpfen, wohl auch genau das bleiben: ein hehres Versprechen. Denn die von mancher Seite ersehnte Stabilisierung des Rentenniveaus ist wirkungslos im Kampf gegen Altersarmut. Denn diejenigen, die bereits eine gute Rente haben, würden weit stärker profitieren als diejenigen, die nur eine karge Rente beziehen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus hilft bei einer niedrigen Rente eben wenig. Die einen, die schon gut versorgt sind, bekommen noch mehr, während die anderen, die eigentlich am meisten Unterstützung bräuchten, fast leer ausgehen.

Alt und Jung werden ausgespielt

Diese Symbolpolitik ginge zulasten der Jungen. Allein das Rentenpaket kostet jährlich zehn Mrd. Euro – das ist viel Geld, das an anderer Stelle besser angelegt wäre: bei einer Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, einer Erhöhung des Budgets für Reha-Leistungen, oder bei der Aufstockung von niedrigen Löhnen bei der Rentenberechnung. All das wäre wesentlich wirksamer im Kampf gegen Altersarmut als ein Einfrieren des Rentenniveaus, bei deutlich geringeren Kosten.

Das auf diese Weise gesparte Geld könnte man investieren: in die junge Generation. Denn: Kinderarmut ist heute fünfmal so hoch wie Altersarmut. Genau hier müsste die Sozialpolitik ansetzen: Denn die armen Kinder von heute sind die armen Rentner von morgen. Man könnte die Kitas für alle kostenfrei machen, die Erzieherinnen und Erzieher qualifizieren und anständig bezahlen. Luxus-Kitas und Elite-Schulen für alle statt nur für die oberen Etagen der Gesellschaft: das wäre die beste Zukunftsinvestition, von der am Ende auch die Alten profitieren.

Doch Kinderarmut war noch nie Wahlkampfthema. Es gibt Talkshows zu Altersarmut, aber nicht zu Kinderarmut. Es gibt Rentenpakete, aber keine Kinderhilfepakete. Jeder Euro kann nur einmal verteilt werden. Und zurzeit fließt das Geld vor allem die Alten.

Oft heißt es in der Rentendebatte: Man dürfe Alt und Jung nicht gegeneinander ausspielen. Das Problem: Alt und Jung werden ausgespielt. Nur: Dieses Spiel geht zulasten der Jungen.

Bild: Wolfgang Gründinger, Referent Digitale Transformation, Berufsverband Digitale Wirtschaft, spricht heute auf der bAV-Konferenz 2017 zum Thema “Generationengerechtigkeit – Was heißt das eigentlich für die Rentenversicherung?” (Quelle: privat)

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