Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 


- Anzeige -

Lebensversicherer im Fadenkreuz der Steuerfahnder

31.05.2017 – fadenkreuz_pixelioNicht nur Banken, sondern auch europäische Lebensversicherer haben offenbar aktiv die seit 2005 geltenden europäischen Zinsertragssteuer (EUSTD) und da EU-weit vereinbarten automatischen Informationssystem über jährliche Zinsgewinne in Milliardenhöhe umgangen. Dies geht aus einer gestern von den Grünen im Europäischen Parlament (EP) veröffentlichten Studie hervor.

“Anhörungen im Untersuchungsausschuss des belgischen Parlaments haben die vielfältigen Praktiken von Konversionsgeschäften beim Transfers von Geldern auf europäischen Privatkonten in Offshore Companies oder maßgeschneiderten Lebensversicherungen in Luxemburg unlängst offengelegt”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EP, Sven Giegold anlässlich der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Panama-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments am Dienstag.

Die von den Grünen im Vorfeld der Anhörung veröffentlichten Kurzstudie gibt Einblicke zu den Steuerpraktiken Luxemburgs bei illegaler Steuerhinterziehung von Privatpersonen. Der Bericht zeigt, dass die Luxemburger Regierung systematisch europäische Gesetze gegen Steuerflucht blockiert und Ausnahmen für Luxemburg erwirkt habe. Gleichzeitig wurde in Luxemburg ein Geschäftsmodell aufgebaut, das es vermögenden Personen aus anderen EU-Ländern ermöglicht habe, so Giegold, die europäischen Regeln zu umgehen. Die Studie decke die Größenordnung des Geschäftsmodells mit der Umgehung europäischen Rechts durch Luxemburg auf.

“Jean-Claude Juncker muss vor dem Untersuchungsausschuss seine Rolle in der Luxemburger Steueroase erklären und die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen. Luxemburg hat jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben”. Ab 2003 habe Luxemburg mit der Umgehung europäischer Regeln massive Geschäfte gemacht. “Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasefirmen und maßgeschneiderten Lebensversicherungen umgeschichtet”, so Giegold. Allein deutsche Steuerhinterzieher hätten derart jährlich über 200 Mio. Euro an Steuern gespart und dem Fiskus entzogen.

Das Luxemburger Geschäftsmodell habe Ländern wie Deutschland Millionen an Steuergeldern gekostet. Die Steuerhinterzieher müssten strafrechtlich belangt werden, bevor die Verjährung einsetze. Die Luxemburger Behörden müssten ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden in den Nachbarländern zur Verfügung stellen. „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel deutsche Strafverfolgungsbehörden auf den Ankauf von Steuer-CDs angewiesen sind. Jean-Claude Juncker muss nun eine Richtlinie zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in Europa vorlegen. Alle EU-Länder müssen bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern zusammenarbeiten, statt Straftäter zu schützen”, so Giegold.

Seit Inkrafttreten der EU-Zinssteuer-Richtlinie im April 2007 stiegen nach Angaben der Bank of International Settlements allein aus Deutschland der Transfers von Privatgeldern auf Luxemburgische Depositenkonten auf über 250 Mrd. Euro allein im Jahre 2007 an. (taf)

Bildquelle: Illustration Marcus Stark / PIXELIO / (www.pixelio.de)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten