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Koalition wird IDD unverändert umsetzen

01.06.2017 – ausschuss_brsDer federführende Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich gestern in einer öffentlichen Verbändeanhörung mit der Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD befasst. Nach Informationen von VWheute dürfte der Gesetzentwurf am 22. Juni 2017 vermutlich in unveränderter Fassung so beschlossen werden.

Auf Seiten der Versicherungsmakler, die sich eindeutig im Lager der Kunden sehen, dürfte dies keine große Begeisterung auslösen. Zur Diskussion stand gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie der “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung der Außenwirtschaftsgesetzes” (Bundestagdrucksache 18/11627). Die Federführung liegt beim Wirtschaftsministerium, wobei allerdings das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz mit an Bord sind.

Von daher nahmen an der Anhörung auch sachkundige Mitglieder aus den entsprechenden Bundestagsausschüssen teil. In der zweistündigen Anhörung ging es um Bedenken von Maklerverbänden, dass Versicherungsprodukte im Internet ohne jede Beratung vertrieben werden dürften. “Keine Vermittlung ohne Beratung”, so die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).

Dagegen halten der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und selbst der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) einen Vertrieb von Versicherungen durch Versicherer über Internet ohne Beratung für zulässig. Der Verbraucher könne heute schon bewusst auf eine Beratung verzichten, erklärte die GDV-Vertreterin Elisabeth Stiller. Für Lars Gatschke vom VZBV bleibt allerdings von zentraler Bedeutung, dass Vergleichsportale zu einer Beratung verpflichtet sind. Die Maklerverbände befürchten auch wegen des angestrebten Provisionsgebots gegenüber Honorarberatern ins Hintertreffen geraten zu können.

Nach Informationen aus Kreisen der für den Gesetzentwurf zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs für den 22 Juni vorgesehen. Zunächst werde es noch eine Sitzung der Berichterstatter geben. Änderungsanträge werde es wohl eher nicht mehr geben, hieß es in den Kreisen. “Der Wille zur Verabschiedung ist da.” Der Bundesrat dürfte sich dann am 7. Juli mit dem Gesetz zur IDD-Umsetzung befassen. Die Vorlage ist nicht zustimmungspflichtig. Eine ergänzende Verordnung zur IDD, in der etwa die Einzelheiten über die Art und Weise der vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen festgelegt werden, dürfte nach diesen Informationen im Herbst kommen. EU-Dateline für die IDD-Umsetzung ist der 23. Februar 2018. (brs)

Bildquelle: brs

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