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Koalition schiebt Rentenpaket II auf die Ziellinie

02.05.2017 – Bundestag_Christian Beuschel_pixelioDie große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in der Rentenpolitik eine Menge bewegt und nach dem Rentenpaket des Jahres 2014 zeigen sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, auch das zweite Rentenpaket (Betriebsrentenstärkungsgesetz, Ost/West-Rentenangleichung und nochmalige Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente) noch bis zur Sommerpause und damit vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden.

In der ersten Lesung zu den Gesetzentwürfen zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Bundestagsdrucksache 18/11926) und zum Rentenüberleitungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/11923) wurden Sprecher der Koalitionsfraktionen nicht müde, auf die umgesetzten Leistungsverbesserungen angefangen von der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der neuen Flexi-Rente bis hin zur nochmaligen Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten hinzuweisen.

Die deutlichen Ausweitungen im Rentenrecht hätten dazu geführt, dass die Rentner in den alten Bundesländern in dieser Legislaturperiode ein Rentenplus von zehn Prozent und die in den neuen Ländern von 14,5 Prozent erhalten hätten, sagte der CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke. Die neuerliche stufenweise Anhebung der Anrechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten von 60 auf 62 Jahre und jetzt auf 65 Jahre sei ein Gebot des Anstands, sagte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in der Debatte. Erwerbsunfähigkeit könne jeden treffen. Sie bedauerte allerdings, dass es nicht gelungen sei, auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente umzusetzen. Die Absicherung langjährig Beschäftigter vor Altersarmut bleibe aber auf der Tagesordnung, sagte Nahles.

Regierung bekräftigt Eckpunkte zum BRSG

Einen wesentlichen Baustein zur Belebung und Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bilden, das noch im Mai verabschiedet werden soll. Die Regierung hofft, damit die Stagnation in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) überwinden zu können.

Die Detailberatungen in den Fraktionen sind zwar noch nicht abgeschlossen, an den Eckpunkten des Gesetzentwurfs wird sich aber nichts mehr ändern. Dies machte das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt noch einmal in Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen deutlich.

So wird es bei der neuen Betriebsrente (Zielrente) mit reiner Beitragszusage und Enthaftung des Arbeitgebers keine Garantien geben – auch nicht in der Auszahlungsphase. Und das Ministerium ist sich auch sicher, dass die Tarifpartner ein Interesse daran haben werden, dass sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber am neuen Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung beteiligen können.

Durch den Verzicht auf jegliche Garantien, die gerade in der Niedrigzinsphase nur mit hohen Kosten sichergestellt werden können, gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung höhere Renditechancen. Hoffnungen, dass die Bundesregierung im Rahmen des BRSG die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zumindest lockern wird, werden sich nicht erfüllen. Die Verbeitragung sei ein “unverzichtbarer Bestandteil“ einer solidarisch finanzierten GKV, schreibt das Ministerium in der Antwort. (brs)

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: Christian Beuchel / PIXELIO / www.pixelio.de)

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