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Kaum Schmerzensgeld bei minderwertigen Implantaten

17.02.2017 – eughDer Europäische Gerichtshof EuGH hat im Streit um minderwertige Brustimplantate entschieden: Nach Ansicht der zuständigen Richter sind demnach Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet, medizinische Produkte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern selbst durchzuführen (Rechtssache C-219/15).

Im vorliegenden Fall warf die Klägerin dem TÜV Rheinland vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben und verlange ein Schmerzensgeld über 40.000 Euro. Dieser hatte beim Hersteller – der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) – die Produktionsprozesse geprüft. Allerdings hatte PIP die Implantate jahrelang unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt. Allein in Deutschland sind mehr als 5.000 Frauen davon betroffen.

Nach dem vorliegenden Urteil der europäischen Richter können sich die betroffenen Frauen somit kaum noch Hoffnungen auf ein Schmerzensgeld machen. Demnach seien Prüfstellen nur unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber Patienten haftbar. Sollten diesen allerdings Hinweise auf Produktmängel vorliegen, müssten diese “alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen”, um deren Verpflichtungen zur Qualititätssicherung nachzukommen, urteilten die Richter weiter.

Bereits 2015 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Schadensersatzklage einer Frau wegen der fehlerhaften Brustimplantate. Eine endgültige Entscheidung gab es hingegen nicht. Vielmehr setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen vor (Az.: VII ZR 36/14).

Zudem hatte jüngst ein Gericht in Toulon entschieden, dass jede der 20.000 Klägerinnen 3.000 Euro Schadenersatz erhalten soll. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der TÜV gegen seine “Kontroll- und Aufsichtspflichten” verstoßen habe. (vwh/td)

Bild: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: G. Fessy/ CJUE)

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