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Karlsruher Richter: EZB-Programm ist verfassungswidrig

16.08.2017 – ezb_pixelioDie Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen bekanntlich seit langem für erhebliche Kritik. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht den europäischen Notenbänkern einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen. Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter “sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen”.

Zudem könnte der Kaufprogramm der europäischen Notenbank “über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen”, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Gleichzeitig beantragte das höchste deutsche Verfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) “gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert”.

Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Klagen gegen die aktuellen Anleihekäufe durch die EZB. Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wollen diese einen Stopp des Anleihekaufprogramms erreichen.

Mit der Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter sah sich Gauweiler in seiner Haltung gegenüber dem geldpolitischen Kurs der EZB bestätigt: “Erstes Fazit: Unsere Regierung finanziert die Politik anderer Staaten in astronomischer Höhe”, wird der CSU-Politiker im Handelsblatt zitiert. Und auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) springt den Klägern zur Seite.

“EuGH muss klare Grenzen setzen”

“Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz – sie hat mittlerweile das unfassbare Volumen von mehr als vier Billionen Euro erreicht – wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern”, betonte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Zudem rechtfertige die derzeit verbesserte Konjunktur die “extreme Geldpolitik” nicht mehr. Selbst das Investmenthaus Feri begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. “Der Europäische Gerichtshof muss der Europäischen Zentralbank jetzt klare Grenzen setzen”, fordert Investmentvorstand Heinz-Werner Rapp.

Dennoch habe sich der EuGH in der Vergangenheit “immer sehr tolerant” gezeigt, bemängeln die Ökonomen. “Mit seiner eher politisch motivierten Rechtsprechung ließ der EuGH der Europäischen Zentralbank bislang eine viel zu lange Leine”, ergänzt Rapp. “Was bis heute fehlt, ist ein klarer Kriterienkatalog, der der EZB auch für die Zukunft Grenzen setzt”, ergänzt der Feri-Vorstand.

Die Mittelstandvereinigung sieht dabei vor allem die deutschen Sparer als Leidtragende: “Schon früh haben wir auf den Verdacht der verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank hingewiesen. Für uns liegt klar auf der Hand, dass die EZB damit ihr Mandat überschreitet. [...] Nach seriösen Schätzungen haben allein die deutschen Sparer seit 2010 rund 436 Mrd. Euro durch die EZB-Politik verloren. Wir setzen darauf, dass der Europäische Gerichtshof diese Enteignungspolitik stoppt”, kommentiert der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Europäische Richter könnten Spielregeln vorgeben

Zwar könnten die europäischen Richter im äußersten Fall die deutsche Beteiligung an den Käufen der Staatsanleihen zwar untersagen. Gänzlich stoppen werden diese das Programm aber höchstwahrscheinlich nicht. Vielmehr erwarten politische Beobachter, dass der EuGH bestimmte Spielregeln vorgeben könnte, wenn die EZB in einer solchen Dimension Anleihen kauft.

Kritik an der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter gab es lediglich von DIW-Präsident Marcel Fratzscher: “Das Bundesverfassungsgericht hätte klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte. Meine große Sorge ist, dass die Klagen gegen die EZB, wie auch das vergangene Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB, schädlich für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB sind”. (vwh/td)

Bildquelle: SarahC. / PIXELIO (www.pixelio.de)

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