Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 


- Anzeige -

Kabinett ebnet Weg für Ost-West-Rentenangleichung

16.02.2017 – rente_Uwe Schlick_pixelio.deDas Bundeskabinett hat gestern die von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zur Ost-West-Rentenangleichung und zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nahles sagte vor der Presse in Berlin, sie könne mit dem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Kompromiss zu einem einheitlichen Rentenrecht ab dem Jahr 2025 gut leben.

Und mit der weiteren Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten werde ein wichtiger Schritt getan, um Altersarmut unter den Betroffenen zu verhindern. Nahles sagte, in den Verhandlungen mit Schäuble sei eine “gute Balance gefunden worden, mit der ich gut leben kann”. In den ab 1. Juli 2018 beginnenden sieben Schritten des neuen Rentenüberleitungsgesetzes werden die Rentenwerte Ost schrittweise angehoben bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 dann 100 Prozent des Rentenwerts (West) erreicht wird. Zugleich wird der Höherwertungsfaktor der Ostlöhne schritt weise auf null abgebaut.

Nahles sagte, eine Höherwertung der Ostlöhne wäre in den alten Bundesländern auf Dauer nicht vermittelbar gewesen. Jetzt komme es darauf an, dass die Löhne in den neuen Bundesländern in den kommenden Jahren stärker anstiegen, sagte Nahles. Einen großen Teil der mit der Rentenangleichung verbundenen Kosten muss die Deutsche Rentenversicherung Bund tragen. Der Bund wird sich erst im Jahr 2022 mit zunächst 200 Mio. Euro und in den drei Folgejahren mit jeweils zusätzlich 600 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Ab 2025 wären dann die Lasten zwischen Bund und Rentenversicherung mit jeweils rund zwei Mrd. Euro gleich verteilt. Nahles wies darauf hin, dass es auf die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern ankomme. Stärker steigende Löhne könnten die Lasten der Rentenversicherung reduzieren.

Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Bei den Erwerbsminderungsrenten sollen die Zurechnungszeiten nochmals angehoben werden. Im Jahr 2014 waren diese Zeiten vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben worden. Jetzt soll die Grenze schrittweise bis 65 Jahre angehoben werden. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird dann rentenrechtlich so gestellt, als hätte er bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Die weitere Verbesserung führt Nahles zufolge zu einer Rentenerhöhung von sieben Prozent.

Der Zugang bei den Erwerbsminderungsrenten liegt bei jährlich etwa 170.000 Personen. Die Armutsgefährdungsquote ist mit 15 Prozent überdurchschnittlich hoch. Nahles hofft, dass mit der neuerlichen Anhebung diese Gefahr abgemildert werden kann. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze soll im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Beide Gesetzentwürfe sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. (brs)

Bildquelle: Uwe Schick / pixelio.de

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten