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Juristen debattieren über Gliedertaxe für Unfallversicherer

14.03.2017 – andreas_kloth_privatVon Andreas Kloth. In der privaten Unfallversicherung bereitet die Feststellung der Höhe einer unfallbedingten Invalidität in der täglichen Regulierungspraxis häufig Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten und/oder Gebrechen und je nach vereinbarter Gliedertaxe auch in Bezug auf Schulterverletzungen. Der Unfallversicherer leistet für Unfallfolgen.

Haben aber Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens (Ziffer 3 AUB 2014). Eine Mitwirkung der Krankheiten und Gebrechen ist dann anzunehmen, wenn sie zusammen mit dem Unfallereignis die konkrete Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen verursacht haben und keine der beiden Ursachen das eingetretene Ergebnis allein herbeigeführt hat.

Die Abgrenzung dieser Teilursachen ist schwierig. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen sich der Versicherungsnehmer vor dem Unfallereignis gesund gefühlt hat und keinerlei Beschwerden verspürte. Kann aber gleichwohl zumindest von einem vorbestehenden Gebrechen ausgegangen werden?

Die Frage, wie mit derartigen “stummen” Gebrechen umzugehen ist, wurde lange Zeit sehr streitig diskutiert. So hatte das OLG Schleswig (Az.: 16 U 95/13) eine vorbestehende Spinalkanalstenose als zu berücksichtigendes Gebrechen bewertet. Dies jedenfalls für den konkreten Fall, in dem das Ausmaß der Einengung des Spinalkanals unter Berücksichtigung des Alters des Versicherungsnehmers ungewöhnlich war.

Dass die Stenose lange Zeit ohne klinische Symptome stumm verlaufen konnte, änderte nichts daran, dass diese Spinalkanalstenose im konkreten Fall an der nach dem Unfall eingetretenen inkompletten Querschnittslähmung mitgewirkt hatte. Im konkreten Fall nahm das Gericht einen Mitwirkungsanteil von 50 Prozent an.

Anders hatte es das OLG Stuttgart (Az.: 7 U 35/14) entschieden. In diesem Fall ging es um die Vorschädigung der Rotatorenmanschette des Versicherungsnehmers, der auf einer vereisten Stelle ausgerutscht und auf die rechte Schulter gefallen war. Der Versicherer hatte einen Mitwirkungsanteil aufgrund eines überaltersgemäßen Verschleißes der betroffenen Schulter angenommen.

Einen solchen berücksichtigte das Gericht aber nicht. Zwar sei eine nicht unerhebliche Vorschädigung im Bereich des rechten Schultergelenkes vorhanden gewesen, doch habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Kläger hinsichtlich seiner Vorschädigung behandlungsbedürftig gewesen wäre oder unter irgendwelchen Funktionseinschränkungen vor dem Unfall gelitten hätte.

Erstaunlicherweise wurden beide Entscheidungen, die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wurden, vom BGH unangetastet gelassen. Dies mag prozessrechtliche Gründe gehabt haben. Schließlich hat der BGH nun mit Urteil vom 19. Juni 2016 (Az.: IV ZR 521/14) klargestellt, dass Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen sind, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten.

Ein mitwirkendes Gebrechen liege allerdings unabhängig davon, ob der Versicherte zuvor schon an Beschwerden gelitten habe, auch dann vor, wenn eine vorbestehende Schädigung nicht lediglich zu einer erhöhten Schadenanfälligkeit geführt habe, sondern zur Verstärkung der Folgen des späteren Unfalls beigetragen habe.

Somit liegt also ein Gebrechen auch dann vor, wenn eine ggf. stumme, also keine Beschwerden verursachende vorbestehende Schädigung zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen hat. Stumme Gebrechen können also im Ergebnis leistungsmindernd berücksichtigt werden, sodass es bei dem oben dargestellten unter Ziffer 3 AUB 2014 zum Ausdruck gebrachten Grundsatz bleibt, dass der Versicherer allein für Unfallfolgen leisten will. Was allerdings im konkreten Fall ein abnormer Gesundheitszustand sein soll, bleibt im Einzelfall schwierig zu entscheiden. Hier wird man im Einzelfall entscheiden müssen.

Bezüglich der Invaliditätsbemessung von Schulterschäden hat der BGH am 1. April 2015 (Az: IV ZR 104/13) entschieden, dass bei einer Gliedertaxe, die lediglich den Begriff “Arm” enthält, eine Bemessung einer aus einem Schulterschaden resultierenden Invalidität nicht – wie bislang üblich – nach einem entsprechenden Armwert erfolgen darf. Vielmehr muss eine Invaliditätsbemessung außerhalb der Gliedertaxe nach Ziffer 2.1.2.2.2 AUB 2014 vorgenommen werden.

Die von medizinischen Sachverständigen für nicht nachvollziehbar gehaltene Auffassung des BGH, der durchschnittliche Versicherungsnehmer zähle die Schulter nicht zum Arm, führt nun in der Praxis häufig dazu, dass geringere Invaliditätsbemessungen erfolgen, als bislang. Erste Urteile bestätigen demnach die Befürchtung, dass die BGH-Rechtsprechung insoweit im Ergebnis nachteilig für den Versicherungsnehmer ist. Ob es hier noch zu höchstrichterlichen Korrekturen kommen wird, bleibt abzuwarten.

Bild: Andreas Kloth ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und spricht heute auf dem gemeinsamen Symposion der Forschungsstelle für Versicherungswesen mit den Versicherungssenaten des OLG Hamm in Münster. (Quelle: Andreas Kloth)

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