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Ist die Finanzierung der Zinszusatzreserve unzulässig?

17.02.2017 – frank_grund_uskIst die Finanzierung der Zinszusatzreserve (ZZR) unzulässig? Diese Frage beschäftigte jetzt eine Veranstaltung des Instituts für Versicherungsrecht an der Universität Düsseldorf. “In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es immer mehr kritische Stimmen, die die aktuelle Finanzierung der ZZR als unzulässig ansehen”, warnte Dieter Krause vom Beratungsunternehmen B & W Deloitte.

Er forderte Aufsicht und Versicherungsbranche dazu auf, für den Fall das der Bundesgerichtshof (BGH) diese Art der Reservierung kippen sollte, schon heute Rückstellungen zu bilden. Nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde ist eine solche rechtliche Einschätzung rein hypothetisch. Die ZZR sei gesetzlich geregelt. “Die Rücklagen können nur aus dem Rohüberschuss finanziert werden”, erläuterte Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Es wäre ein leidiges Thema, dass bei deutschen Lebensversicherungen Reserven nur aus den Kundengeldern gespeist werden können. Laut Bafin beträgt die ZZR derzeit rund 44 Mrd. Euro. Sie wächst aufgrund der Niedrigzinsphase weiterhin stark an. Leidtragende der ZZR sind Neukunden, für die wegen hoher Altgarantien weniger laufende Überschüsse erhalten. Aktuell will die Bafin an der Methodik der ZZR aber nichts ändern. “In diesem Jahr können die deutschen Lebensversicherer die Reserven nach dem bisherigen System leisten. Im nächsten Jahr werden wir uns das einmal anschauen”, sagte Grund.

Streit um Macht der Wirtschaftsprüfer

Schwere Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen Versicherungsbranche und Aufsicht hinsichtlich der Funktion der Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Solvency II. „Die Aufsicht kann mit 400 Mitarbeiter nicht im Detail jedes Unternehmen prüfen“, sagte Grund. Daher werde die Solvenzbilanz nach Solvency II von den Wirtschaftsprüfern erstellt. Demgegenüber klagt der GDV über sehr hohe Kosten und eine stark ausgeuferte Prüfung.

“Rund 40 Prozent der Jahresabschlusskosten eines Lebensversicherers entfallen mittlerweile auf den Wirtschaftsprüfer”, rechnete Axel Wehling vom GDV vor. So würde der Gesetzgeber den Wirtschaftsprüfern in zunehmenden Maße originäre aufsichtsrechtliche Kontrollbefugnisse zuweisen, weil die Bafin selbst nicht in der Lage sei ausreichend zu prüfen.

Damit würden die Prüfer zum verlängerten Arm der Bafin. Wehling: “Das ist auch für das Selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer problematisch.“ Daher sollten die Prüfer künftig nur testieren, dass es keine fehlerhaften Zahlen gebe. Bisher müssten sie jede Zahl positiv begründen. Grund versprach, diesen Vorschlag im Hause der Bafin zu diskutieren. Unterstützen will die Bafin die Branche auch bei der fairen Einschätzung der Verbindlichkeiten von deutschen Lebensversicherern mittels Ultimate Forward Rate (UFR).

Der GDV und die Bafin halten bei der Modellierung einen Zinssatz von 4,2 Prozent für angemessen, während die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) 3,7 Prozent anvisiert und damit zu höheren Eigenmittelverpflichtungen der Assekuranzen kommt. Umstritten ist zudem die Legitimation des Bafin, innerhalb des wichtigsten Gremium der Eiopa. So werfen Juristen der Bafin vor, die Normen zu vollziehen, an denen sie selbst in der Eiopa mitgewirkt hat. Aufseher Grund sieht das rechtliche Problem. Löst es aber sehr pragmatisch. Bei seiner Tätigkeit im Eiopa Board of Supervisors würde der ehemalige Versicherungsmanager ein persönliches Mandat wahrnehmen und den “Hut der Bafin” einfach absetzen.

Strenge Aufsicht hindert an Investitionen

Im Gegensatz zum GDV beurteilte Grund der neuen Aufsichtskultur Solvency II sehr postiv. Nun werde vorausschauend und risikobasiert beaufsichtigt. Deutsche Lebensversicherer, die sogenannte Übergangsmaßnahmen nutzen würden, müssten dies nicht unbedingt aus ökonomischer Schwäche tun, betonte Grund. Vielmehr könnten diese Erleichterungen auch strategisch zu Gunsten der der Kunden eingesetzt werden, weil so eine Abfederung des neuen Rechts erreicht werde. Grund: “Ich warne daher davor, die Übergangsmaßnahmen zu stigmatisieren.” Demgegenüber kritisierte GDV-Geschäftsführer Wehling, dass schon heute, obwohl Solvency II nicht vollkommen umgesetzt sei, neue Reformvorschläge erarbeitet würden. Das Aufsichtssystem müsste unbedingt einfacher werden.

Sonst drohe der Versicherungsbranche das Schicksal, dass man derzeit schon bei den Banken sehe. “Hier wenden einige Staaten das Aufsichtsrecht einfach nicht mehr an”, so Wehling. Zudem würde die Regulierungsdichte in den USA und Großbritannien bereits wieder abgebaut, während die Eiopa für heute 28 und bald nur noch für 27 europäischen Staaten die Kontrolle ständig verschärfe. Das werde zu einem internationalen Ungleichgewicht führen. “Versicherer in Großbritannien können in neue digitale Strategien und neue Produkte investieren, während die deutschen Versicherer mehr Reserven aufbauen müssen”, kritisierte Wehling. (usk)

Bild: Dieter Krause von B & W Deloitte (Foto: usk)

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