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Interessenskonflikte unter IDD: Fairness gewinnt

12.07.2017 – 23088_web_R_by_tarudeone_pixelio.deDas Aufgabenspektrum der Vermittler vergrößert sich zunehmend. Die Insurance Distribution Directive (IDD) sieht vor diesem Hintergrund besonders bei Versicherungsanlageprodukten, sogenannten IBIPs, Potenzial für Interessenkonflikte. Wie diese zu bewältigen sind, beschreibt Eva Berberich im exklusiven Gastbeitrag für die Versicherungswirtschaft.

Zur Entschärfung von Interessenskonflikten wird nicht nur das Versicherungsunternehmen, sondern auch der Vermittler in die Pflicht genommen. Die Richtlinie verlangt gemäß Art. 17 Abs. 1 IDD für alle Versicherungsprodukte, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Vermittler bei ihrer Vertriebstätigkeit gegenüber ihren Kunden stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln.

Für Versicherungsanlageprodukte ist nach Art. 27, 28 Abs. 1 IDD zusätzlich vorgesehen, dass der Versicherungsvermittler alle geeigneten Maßnahmen trifft, um Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten zu erkennen und diejenigen Interessenkonflikte, die dem Kundeninteresse schaden, grundsätzlich durch angemessene organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen zu verhindern.

Soweit potenzielle Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können, sind die Art bzw. die Quellen dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Versicherungsvertrags eindeutig offenzulegen. Weiterhin hat die Offenlegung je nach Status des Kunden so ausführlich zu sein, dass dieser seine Entscheidung über die Vertriebstätigkeiten, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, in voller Kenntnis der Sachlage treffen kann.

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 23. Februar 2018 erfolgen. Für die Anforderungen nach Art. 27, 28 IDD sieht der am 18. Januar 2017 veröffentlichte Regierungsentwurf eine entsprechende Verpflichtung in § 48a Absatz 2-5 Versicherungsaufsichtsgesetz lediglich für Versicherungsunternehmen vor. Die Umsetzung und Konkretisierung der Anforderungen für Vermittler hingegen soll nicht in der Gewerbeordnung selbst, sondern auf Verordnungsebene erfolgen.

Interne Leitlinien

Interessenkonflikte treten typischerweise auf, wenn der Vermittler ein Interesse an dem Vertrieb eigener Produkte hat, so beispielsweise ein Vermittler, der Abschluss- oder Bestandsprovisionen erhält oder aber ein gebundener Vermittler ist. Ein Interessenkonflikt kann sich auch daraus ergeben, dass der Vermittler bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags eine Vergütung erhält.

Nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch Vermittler haben schriftliche interne Leitlinien aufzustellen. Diese müssen den Umgang mit Interessenkonflikten so festlegen, dass die Leitlinien angemessen in Bezug auf die Größe und Organisation des jeweiligen Vermittlers sowie die Natur, den Umfang und die Komplexität des Geschäftsbetriebs sind (Proportionalitätsprinzip).

Sofern der Vermittler Teil einer Gruppe ist, sind zusätzlich Gruppenrisiken relevant. Die Leitlinien müssen eine Festlegung dahingehend enthalten, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt, der den Interessen eines oder mehrerer Kunden schaden könnte, vorliegt und welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Sollten die Maßnahmen und Verfahren nicht sicherstellen, dass die Vertriebstätigkeit im Einklang mit dem besten Kundeninteresse steht, so hat der Vermittler nicht (mehr) gleich die Möglichkeit, den Interessenkonflikt offenzulegen.

Vielmehr hat er angemessene alternative Maßnahmen zu ergreifen. Die Offenlegung darf – wie auch für den Wertpapierbereich durch Mifid II festgelegt – nur als ultima ratio angewandt werden, wenn ein Interessenkonflikt nicht gemanagt oder verhindert werden kann.

In diesem Fall muss der Kunde ausführlich über den Interessenkonflikt auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden. Eine allgemeine Veröffentlichung auf der Website dürfte damit wohl nicht ausreichend sein.

Fälle, in denen ein Interessenkonflikt mit Risiko der Schädigung von Kundeninteressen aufgetreten ist oder bei weiterer Vertriebstätigkeit auftreten würde, sind zu dokumentieren und der Geschäftsleitung mindestens jährlich darüber zu berichten.

Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Business- und Managementmagazins Versicherungswirtschaft.

Die Autorin Eva Berberich ist Rechtsanwältin bei KPMG.

Bild: tarudeone / PIXELIO/ pixelio.de

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