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Harte Kritik nach Wahl von Antonio Tajani

19.01.2017 – TAJANI, Antonio - EP PresidentNach vier Deutschen und drei Franzosen wählten die Europaabgeordneten nun den Italiener Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) und Nachfolger von Martin Schulz. Erst im vierten Wahlgang und nach elf Stunden konnte sich der konservative Kandidat mit 351 der abgegebenen gültigen Stimmen in der Stichwahl gegen den italienischen Sozialisten Gianni Pittella durchsetzen, der 283 Stimmen erhielt.

Als Königsmacher für den stets um “bella figura” bemühten 63-jährigen Römer und engen Vertrauter des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi fungierte der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Der Fraktionsführer der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament wollte selbst im Ringen um den Präsidentenstuhl obsiegen.

Nachdem allerdings im Vorfeld eine Koalitionsehe zwischen ALDE und der europakritischen italienischen Fraktion um den EU-Abgeordneten Beppo Grillo platzte, hatte sich der ambitionierte Guy Verhofstadt in einer Nacht und Nebel-Aktion am Tag vor der Wahl mit der EVP-Fraktion verbandelt. Die Fraktionen konnten sich auf gemeinsame Positionen in den Politikfeldern Sicherheit, Finanzen, Migration und Verteidigung einigen.

Dem belgischen Mehrheitsbeschaffer wurden für die Unterstützung von Tajani zwei Vizepräsidentenposten und eine Aufwertung in der EU-Kommission versprochen. Den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger könnte dies die Beförderung zum Kommissions-Vizepräsident kosten.

Was ist vom neuen EU-Parlamentspräsidenten Tajani wirtschafts- und industriepolitisch zu erwarten? Der ehemalige Verkehrs- und Industriekommissar wird seinen Einfluss vermitlich dazu nutzt, dass der EP-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal kein Verlängerungsmandat mehr erhält. Schließlich gerieten zuletzt auch Fiat und Renault ins Visier der Umweltfahnder.

In den Bereichen Verkehrs- und Industriepolitik dürfte es nicht überraschen, wenn die Themen automatische Fahrsysteme, neue Antriebskonzepte, die Stärkung der europäischen Automobilindustrie und neue Verkehrskonzepte für urbane Ballungsräume auf das besondere Interesse des Autoliebhabers und Verteidigers italienischer Industriekultur stoßen würde.

Skeptisch sieht die grüne Europaabgeordnete Ska Keller die Wahl: “Wir gratulieren Antonio Tajani zu seiner Wahl. Er muss als Parlamentspräsident die Versprechen halten, die er gegeben hat. Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein etwa was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten. Als Präsident muss er seine politische Vergangenheit hinter sich lassen und die europäischen Grundwerte vertreten. Wir erwarten von Antonio Tajani, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektiert und es ernst meint mit mehr Transparenz in den EU-Institutionen.”

Der Vorsitzende der Europa-SPD Jens Geier fürchtet, dass das soziale Europa unter dem Präsidenten Tajani unter die Räder kommt. Im Sinne demokratischer Kontrolle und Machtbalance sei der Wahlausgang bitter, da nun alle drei EU-Spitzeninstitutionen – also Rat, Kommission und Parlament – von einer Parteienfamilie, der EVP, angeführt werden, “es darf nicht passieren, dass soziale Initiativen auf der Strecke bleiben oder faule Kompromisse gemacht werden, weil ein Parlamentspräsident Tajani zu lasch gegenüber seinen Parteifreunden in der Kommission oder im Rat agiert.”

Die neue Mehrheit im EU-Parlament aus Konservativen, Liberalen und europakritischen Kräften besiegelt das Ende der großen Koalition zwischen Konservativen und sozialdemokratischen Parteien. Mit Tajani wählte die neue Mehrheit den “Anti-Schulz”, für den reines Präsidieren vor politischem Ehrgeiz rangiert. Sehr zum Vorteil des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber von der CSU, der die Macht zurück vom ehrgeizigen Präsidentenstuhl à la Schulz in die politischen Fraktionen zurückverlagern will. (taf)

Bild: Antonio Tajani (Quelle: Europaparlament)

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