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Hamburger Senat beschließt Beihilfereform für Beamte

20.12.2017 – rathaus_hamburg_pixelioDer Hamburger Senat hat am Dienstag wie erwartet einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einer pauschalen Beihilfe künftig auch für Beamte de Hansestadt geöffnet werden soll. Mit der neuen Regelung sollen die Beamten ab dem 1. August 2018 statt einer individuellen Beihilfe den halben Beitrag einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung zu erhalten.

Bislang sind die Beamten praktisch gezwungen, ergänzend zur individuellen Beihilfe eine private Krankenversicherung abzuschließen. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung musste stattdessen bislang von Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Die neue Regelung richtet sich laut Entwurf jedoch in erster Linie an die Beamten, welche bereits gesetzlich versichert sind. Für langjährige Beamte sei ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Krankenversicherungsrechtes nicht mehr möglich.

Die Beihilfe entspreche damit den Arbeitgeberbeiträgen zur GKV für Angestellte. Die Beamten sollen damit nach dem Willen des Senates erstmals einen Zugang zur Familienmitversicherung erhalten und müssen bei Vorerkrankungen keine Risikozuschläge mehr zahlen.

Rückkehr ist ausgeschlossen

Der Haken: Der Wechsel sei zwar freiwillig, dann aber endgültig, teilte der Senat weiterhin mit. Einen Wechsel zurück gebe es bei der Hansestadt “als Arbeitgeberin nicht. Damit will die Stadt ‘Optimierungsstrategien’ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Krankenversicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde”, heißt es weiter. Die Bürgerschaft muss dem Entwurf jedoch noch zustimmen.

“Die Hamburger Beihilfereform ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten. Die bisherige Regelung hat insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamtinnen und Beamte mit Behinderung benachteiligt. Beamtinnen und Beamte können in Zukunft auf stabile Leistungen und Beiträge der GKV gerade im Alter vertrauen”, kommentiert Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks den Beschluss des Senats.

Hansestadt will bundeseinheitliche Lösung

“Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können. Deshalb setze ich auch auf eine bundeseinheitliche Lösung im Beitragsrecht der GKV”, ergänzt die SPD-Politikerin. Die Hansestadt ist das erste Bundesland in Deutschland, welches seinen Beamten künftig die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung ermöglicht.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen stießen die Pläne des rot-grünen Senats bereits im Vorfeld auf Zustimmung. “Weshalb sollen Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig dafür entscheiden, Mitglied der Solidargemeinschaft ‘Gesetzliche Krankenversicherung’ zu sein, noch länger finanziell benachteiligt werden? Das lässt sich weder gesellschaftlich noch ökonomisch begründen. Außerdem zeigt das Vorhaben, dass die private Krankenversicherung immer weiter erodiert, denn tatsächlich braucht man sie nicht für die Krankenversicherung von Beamten”, kommentierte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).

“Es ist gut, dass das Land Hamburg die Zwei-Klassen-Medizin als Problem begriffen hat. Aber Alleingänge auf Landesebene zeigen nur, wie sehr die Bundesregierung es weiter verschleppt, eine nachhaltige und gerechte Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wir brauchen die Einführung einer Bürgerversicherung im Bund, in der alle am Solidarausgleich beteiligt sind und in der der Zugang zur Behandlung nach dem Gesundheitszustand und nicht nach dem Geldbeutel erfolgt”, ergänzte der Grünen-Politiker Gerhard Schick.

Bild: Hamburger Rathaus (Quelle: Waltraud Strobel / PIXELIO (www.pixelio.de)

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