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Grüne wollen PKV begraben

05.07.2017 – Katrin_Goering-Eckardt_Cem_Oezdemir_Pressebild_1Der Countdown zu den Bundestagswahlen läuft. Die Parteien bringen sich mit ihren Wahlprogrammen in Stellung. Es überrascht wenig, dass Bündnis 90/Die Grünen das Thema Bürgerversicherung auf der Agenda haben, sie fordern, diese schrittweise einzuführen.

Begründet wird das – wie sollte es auch anders sein – mit dem Solidaritätsprinzip: Danach werde die gesetzliche Krankenversicherung überwiegend von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen getragen. Das aber sei ungerecht und gefährde deren finanzielle Stabilität. Die Aufteilung in GKV und PKV führe nach Ansicht der Grünen zu Rosinenpickerei sowie einer Zwei-Klassen Medizin. Das macht die Partei daran fest, dass sich Mediziner am liebsten dort niederlassen würden, wo viele PKV-Mitglieder lebten.

Ungleiche Verteilung

Angeführt wird auch, dass das duale System vielen älteren Versicherten, kleinen Handwerkern oder Einzel-Selbstständigen mit geringem Einkommen keine bezahlbare soziale Absicherung bieten würde. In der Konsequenz könnte daher für viele Bevölkerungskreise kein verlässlicher Krankenversicherungs-Schutz mehr versprochen werden. Kritisiert wird auch, dass die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren erhebliche Kostensteigerungen durch Zusatzbeiträge allein den Versicherten aufgebürdet und damit die soziale Spaltung verschärft habe.

Forderungskatalog

Die Grünen fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Einführung einer Bürgerversicherung zu erarbeiten. Alle Bürger sollen sich künftig am solidarischen Gesundheitswesen beteiligen. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligt. Der prozentuale Beitrag muss unabhängig davon, aus welchen Quellen das Einkommen stammt, entrichtet werden. Dadurch erwarten die Grünen ein Ende längerer Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und die Behebung der Überbehandlung privat Versicherter.

Auch PKV-Unternehmen sollen die Bürgerversicherung anbieten dürfen, wenn sie sich nach gemeinsamen Prinzipien dem Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen um eine gute Versorgung stellen. Jeder Bürger kann frei zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen wählen.
Auch zu den bestehenden unterschiedlichen Vergütungssystemen haben die Grünen eine Meinung: Diese würden in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung bei der Bürgerversicherung angeglichen. Die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, blieben dabei insgesamt erhalten. Damit werde die gute Versorgung der Patienten vergütet und nicht der Versichertenstatus. (vwh/wo)

Bild: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die Grünen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf (Quelle: Bündnis 90/Die Grünen)

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