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Großbritannien-Wahl: May gegen Terror und Labour

08.06.2017 – Theresa May - dpaNach drei Terror-Anschlägen innerhalb von zehn Wochen erwägt Premierministerin Theresa May die Menschenrechte einzuschränken. Damit versucht sie verzweifelt vor der heutigen Parlamentswahl ihren Vorsprung zu festigen. Für die EU hängt einiges vom britischen Wahlausgang ab: Wird sie mit einer nationalistisch-harten oder einem linke Guerillas bewundernden wankelmütigen britischen Premier den Brexit verhandeln?

Sie hatte 20 Prozent Vorsprung gegenüber Labour inUmfragen als die Premierministerin Theresa May die vorzeitigen Unterhauswahlen auf den 8. Juni ansetzte. Das reguläre Ende des derzeitigen erst 2015 frisch gewählten Parlaments wäre erst 2020 gewesen. Es scheint als hätte sich May auf ein Vabanquespiel eingelassen und als wäre die von ihr erhoffte Stärkung der Tories und Vernichtung der nach ultralinks abgeglittenen Labour Party mehr denn ungewiss.

May ging davon aus, dass sich in den wenigen zwischenzeitlichen Wochen an der politischen Konstellation nicht allzu viel ändern werde: Die den Brexit betreibende UKIP hatte sich mit dem Brexit-Votum erschöpft und war nach Abtreten ihres Chefideologen Nigel Farange anschließend führerlos geworden, die Labour Party galt nach der Machtergreifung des erhebliche Sympathien für das kubanisch-venezuelanische Regime sowie die Hamas-Extremisten hegenden Linksaußen Jeremy Corbyn als unwählbar. Für das breite bürgerliche Spektrum blieben eigentlich nur die Tories als einzige Alternative.

In der Folgezeit ging für May einiges schief: Die Regierung unterbreitete budgetären Engpässen gehorchend Pläne hinsichtlich einer stärkeren Beteiligung der Rentner an den Pflegekosten sowie einer zusätzlichen Umlage auf die ohnehin schon recht konfiskatorisch wirkende Erbschaftssteuer, was die den Tories eigentlich treu ergebenden Rentner zweifeln ließ, ob sie den Tories wirklich vertrauen sollten. Des Weiteren gelang es der Labour Party die These in den Raum zu stellen, May verantwortete in ihrer Zeit als Innenministerin den Abbau der Polizeikräfte um 20.000 Stellen, was wiederum für die nicht abreißende Serie von islamistischen Gewalttaten führte. May konterte mittlerweile mit der Forderung nach einer teilweisen Aufhebung der Grundrechte zwecks besserer Terrorbekämpfung.

Die Wahlvorhersagen sind wegen des rein Wahlkreis-fokussierten Wahlsystems äußerst ungewiss. Zwar lassen sich die Stimmanteile auf nationaler Ebene noch recht gut prognostizieren, aber zu ungewiss ist deren präzise Verteilung über einzelne Wahlkreise. Eine erhebliche Rolle spielt dabei auch, dass die ältere, den Tories zugewendete Generation, mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit sich zum Urnengang aufraffen wird als die jüngere, mehr die Labour bevorzugende Wählerschicht.

Dem britischen Wahlsystem fehlt jedwedes Proporzelement, gewählt wird lediglich in den 650 Wahlkreisen. Der lokale Gewinner zieht ins Parlament ein, alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch, was kleine Parteien wie die LibDems und UKIP benachteiligt. Folge des polarisierenden Wahlsystems ist, dass sich zwischen der linken und der rechten Volkspartei eine politische Mitte nicht so recht etablieren kann. (cpt)

Bild: Theresa May ist seit dem 11. Juli 2016 Parteivorsitzende der Conservative Party. Seit dem 13. Juli 2016 ist sie Premierministerin des Vereinigten Königreichs (Quelle: dpa)

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