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Frankreich vor Schicksalswahl: Au revoir, “Frexit”

05.05.2017 – French Television Debate - Marine Le Pen et Emmanuel Macron - Paris“Zweieinhalb Stunden Beschimpfungen”, so bewertete Le Figaro das einzige TV-Duell zwischen den französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron. Der 39-jährige Ex-Banker ist der haushohe Favorit für Versicherer und Banken. Unter Le Pen würden Axa und andere Finanzinstitute verstaatlicht werden. Um Wähler in der Mitte einzufangen, vollzieht die Rechtspopulistin derweil eine Kehrtwende beim Frexit.

Anlass für die überraschende Wende ist der Zusammenschluss mit dem Souveränisten Nicolas Dupont-Aignan: Er soll den Posten des Premiers erhalten und der Euro-Ausstieg soll keine “Vorbedingung” in der  Wirtschaftspolitik sein. Im Wahlkampf hat sich Dupont-Aignan sich noch als beinharter Gegner der FN-Frau profiliert: Sie sei zu “exzessiv”, ihr Programm “viel zu sozialistisch, viel zu demagogisch”.

Le Pen erklärte zu der Kehrtwende, dass sie pragmatisch sei und kein Chaos wolle. Das Land sei schon genügend brutalisiert worden und brauche keine zusätzlichen Turbulenzen. Anstelle der Liquidation des Euro schlägt Le Pen nun eine Art “weichen Ausstieg” vor – erst einmal mehrmonatige Gespräche “mit unseren europäischen Partnern”, gefolgt von einer Volksbefragung: “Am Ende der Verhandlungen werde ich den Franzosen die Entscheidung anvertrauen.” Le Pen, laut Umfragen knapp 20 Prozent hinter Macron, hofft, mit den Stimmen aus dem Lager der Souveränisten den Abstand zu verkürzen.

Blinde Staatsgläubigkeit führt zwangsläufig zur Enttäuschung

Dabei wollte Le Pen eigentlich mit der von dem Euro-System losgelösten französische Notenbank endlich das Haushaltsdefizit auf Pump finanzieren. “Wenn sie gewählt wird und das umsetzt, was sie angekündigt hat, wäre es ein Desaster”, sagte Axa-Konzernchef Thomas Buberl dem Magazin Bilanz. Dem Versicherungsriesen und anderen Finanzinstituten droht unter Le Pen die Verstaatlichung, da die Nationalistin von freiem Unternehmertum nichts hält, sie setzt auf wuchernden Etatismus. 

Dieser ist historisch ohnehin in Frankreich seit dem Absolutismus tief verwurzelt. “Der Staat bin ich”, – so lautete der Leitsatz von Sonnenkönig Ludwig XIV. Die Wirtschaft hat sich der Politik unterzuordnen, weil nur der Staat für Gemeinwohl sorgen kann. Diese Denkweise ist in Frankreich gesellschaftlicher Konsens. Nur so wird die notorische Kritik aus Paris an der Unabhängigkeit der EZB verständlich.

Mit der fast schon blinden Staatsgläubigkeit vieler Franzosen sind aber auch überzogene Erwartungen an die Politik verbunden. Die Verlierer der Globalisierung sind enttäuscht, auch von der EU, die trotz eines gemeinsamen Marktes nichts gegen Sozialdumping oder die Verlagerung von Produktionsstätten in Niedriglohnländer tut. Mit ähnlichen Argumenten wurde erfolgreich der Brexit-Wahlkampf geführt.

Hoffnungsträger ohne Parlamentsmehrheit

In den Finanzhäusern knallen jedenfalls schon die Champagnerkorken. Viele Anhänger der in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten werden in der Stichwahl ins Macron-Lager überwechseln. Er ist der Vernunftkandidat, sein Sieg sei sicher, orakeln Experten. Allerdings hat Macron keinen Parteiapparat hinter sich. Ob er seine Reformversprechen umsetzen kann, hängt davon ab, wie viele Stimmen der Hoffnungsträger im Juni bei der Parlamentswahl erhält.

Schließlich sei noch nicht klar, wie das neue Regierungsprogramm genau aussehen werde, kommentiert Philippe Uzan, Chief Investment Officer bei Edmond de Rothschild Asset Management. Das stünde erst nach den Parlamentswahlen im Juni fest – und dieses Ergebnis ist schwer vorherzusehen. Und dennoch: “Eine Niederlage Marine Le Pens würde das politische Klima in Europa wirklich bereinigen, da die Bundestagswahlen in Deutschland den Umfragen zufolge frei von Risiken eines Sieges populistischer Kräfte sind”, ergänzt der Experte.

Dank der Macron-Rallye markiert der Dax jedenfalls neue Rekordstände. Dabei wäre auch der Ex-Banker ein schwieriger Partner für Deutschland. Auch er kritisiert die hohen Exportüberschüsse des wichtigen Nachbarn und will einen EU-Finanzminister und sogar Eurobonds einführen. Die meisten seiner Angriffe gegen Deutschland werden jedoch als Wahlkampfmanöver verbucht: Er dürfe in Frankreich nicht als Erfüllungsgehilfe der deutschen Kanzlerin und ihres Finanzministers dastehen. (vwh/dg)

Bild: Marine Le Pen und Emmanuel Macron vor der TV-Debatte am Mittwoch. (Quelle: dpa)

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