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FDP bleibt bei Betriebsrenten Millionen schuldig

12.09.2017 – FDP_Warten wir nicht laengerDiese Meldung ist Wahlkampgift. Die liberale Partei schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) offenbar einen Betrag von rund sechs Mio. Euro für die Betriebsrente ihrer Mitarbeiter. Eine solche Meldung ist kurz vorm Wahltermin natürlich äußerst ungünstig und dürfte nun auch innerhalb der Partei eine intensive Debatte nach sich ziehen.

Nach einem Bericht des Spiegel schuldet die FDP den Millionen-Betrag für “laufende und künftige Betriebsrenten früherer Mitarbeiter der 2013 aus dem Parlament ausgeschiedenen Fraktion”. In dem umlagefinanzierten Modell, das wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert, erwirbt ein Mitarbeiter nach fünf Jahren einen Anspruch, der auch bei einer Auflösung des Betriebs Bestand hat. Der Arbeitgeber muss dann Ausgleichszahlungen vornehmen, damit die durch die Kündigungen entstandene Lücke geschlossen werden kann.

Die angesprochene Lücke ist auch kein neues Phänomen. Bereits zum 31. Dezember 2013 wäre laut Spiegel ein Ausgleichsbetrag von rund sechs Mio. fällig gewesen, doch bis heute habe die FDP “keinen Cent der Schuld beglichen”. Offenbar sind sich Schuldner und Gläubiger nicht einig, wie hoch der zu zahlende Betrag tatsächlich ist, das bestätigen beide unisono.

Unsaubere Rettung?

Unstrittig ist dagegen, dass die Zahlung vertagt wurde. Beide Parteien haben eine Vereinbarung getroffen, “über deren Inhalt Vertraulichkeit vereinbart wurde”, wie die liberale Partei mitteilt. Nach Informationen des Spiegel wurde die Zahlung bis “Ende der Legislaturperiode“ gestundet. Die FDP verzichtet dafür auf eine Verjährung der Verbindlichkeiten. “Die angestrebte außergerichtliche Klärung und Einigung wäre effektiver als ein jahrelanges gerichtliches Verfahren”, erläutert die RZVK die Entscheidung.

Der Spiegel vermutet dagegen einen anrüchigen Deal. Ein langjähriges FDP-Mitglied, Detlev M., soll bei Verhandlungen eine “maßgebliche Rolle” gespielt haben. M. ist seit über 25 Jahren FDP-Mitglied und Chef der zuständigen Abteilung bei der RZVK.

Mit der aktuellen Lösung hat die FDP Zeit gewonnen und ist im Schlussspurt der Bundestagswahl frei von unliebsamen Diskussionen. Ein weiterer Grund könnte die finanzielle Lage der Partei sein, diese habe “Ende 2013 Schulden in Höhe von mehr als 8,6 Mio. Euro angehäuft.” (vwh/mv)

Bild: FDP mit Slogan “Warten wir nicht mehr länger” (Quelle: Flickr Seite der FDP)

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