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Europaabgeordnete debattieren über Medizinprodukte

03.04.2017 – Europaeische Flagge_Lupo_pixelio.deDauerbrenner Griechenland, der Eintritt in die heiße Phase der Bexit-Verhandlungen und die Rede des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Europäischen Parlaments (EP) markieren die Top Events der Plenarwoche in Straßburg. Zudem steht am Mittwoch das abschließende Votum der Parlamentarier über die Medizinprodukte-Verordnung auf der Tagesordnung.

Zunächst steht am Dienstagmorgen die zweite Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland und der aktuelle Stand der Dinge an. Es wird eine Erklärung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet. Doch hat der Niederländer bisher seine Teilnahme noch nicht bestätigt, weil sein Erscheinen auch von der Opposition zum Tribunal genutzt werden könnte. Seine unglücklichen Interviewaussagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Schnaps und Frauen im Lichte der laxen Haltung südeuropäischer Staaten bei der Konsolidierung ihrer Haushalte, sorgt für ein parlamentarisches Nachspiel.

Der Auftritt von Neu-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist hingegen unumstritten und seine Grundsatzrede zu Europa angesichts des Brexits und vor den Wahlgängen in Frankreich sowie Deutschland, wird mit Spannung am Dienstagmittag Punkt zwölf im Straßburger Plenum erwartet.

Am Dienstagnachmittag stehen die Ergebnisse des Abgasuntersuchungausschusses zur Abstimmung. Offen ist, ob der VW-Dieselskandal, in den auch weitere europäische Autobauer verwickelt sind, künftig eine europäische zentrale Typenzulassungsbehörde nach sich zieht. Strengere Kontrollen von CO2- und NOx-Abgasmessungen im RDE-Modus (Real Driving Emissions), sind bereits beschlossene Sache ab 2019 für Neufahrzeuge.

Um das Thema Auto – mit hoher Relevanz für die Versicherungswirtschaft – geht es am Mittwoch bei der Abstimmung über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten. Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung wird im EP ebenfalls am Mittwoch auf den Prüfstand gestellt und eine EU-Strategie für die anstehenden Scheidungs-Verhandlungen diskutiert.

Ebenfalls am Mittwoch steht der Bericht über die Prospekt-Richtlinie zur Abstimmung. Künftig sollen vor dem öffentlichen Angebot von Wertpapieren und deren Zulassung zum Handel, eine Veröffentlichung eines Prospektes mit transparenten Informationen verknüpft werden. Geldmarktfonds imitieren Sparbücher, investieren aber ins Risiko. Der Kompromiss zur Regulierung schwächt den bisherigen EP-Vorschlag ab und fällt hinter die Position der deutschen und französischen Regierung zurück.

Für Patienten und Krankenversicherungen ist das abschließende Votum über die Medizinprodukte-Verordnung – ebenfalls am Mittwoch – relevant. Nach den Brustimplantatskandalen und HIV-verunreinigten Blutkonserven, zieht der europäische Gesetzgeber nach fünfjährigem Tauziehen einen Schlussstrich.

Künftig werden die rund 20.000 Medizinprodukte und Diagnostika regelmäßig und ohne Ansage beim Hersteller vor Inverkehrbringen und auch während ihres Lebenszyklus kontrolliert werden. TÜV und Dekra sowie benannte Stellen in den Mitgliedstaaten sollen internationalen Kontrollen künftig unterliegen. Das generelle Ziel lautet: “Mehr Sicherheit für Medizinprodukte durch bessere Marktüberwachung”, erklärt der CDU-Europaabgeordnete und Humangenetiker Peter Liese.

Dies gilt für Brustimplantate, Herzschrittmacher, Stents und die Wiederaufarbeitung von Medizinprodukten gleichermaßen. Auch Selbsttests etwa zur Messung des Blutzuckerspiegels, HIV- oder DNA-Tests sollen künftig sicherer werden und mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. Ab 2020 wird zudem ein Implantatausweis verpflichtend. (taf)

Bildquelle: Lupo / PIXELIO (www.pixelio.de)

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