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EuGH entmachtet Schiedsgerichte wegen Versicherer

09.03.2018 – EUGH_Richter_EUGHDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Prozess ein Signalurteil gesprochen und sich selbst gestärkt. Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der EU durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht, so das Urteil. Das hat Folgen für Investments ins europäische Ausland, wahrscheinlich sogar rückwirkend. Betroffen ist im maßgebenden Fall der niederländische Versicherer Achmea.

Vorausgegangen war dem Urteil ein Prozess des niederländischen Versicherungskonzern Achmea gegen die Slowakei. Im Jahr 2004 eröffnete der Versicherer und Finanzdienstleister im neu eingerichteten Krankenversicherungsmarkt der Slowakei eine Tochtergesellschaft für private Policen Das Geschäft gedieh, sodass im Jahr 2006 übermäßigen Dividenden im Sinne einer den Belangen der Versicherungsnehmer dienenden Gewinnlimitierung ausgeschüttet werden sollten. Das untersagte die Slowakei, woraufhin Achmea auf 22 Mio. Euro Schadensersatz vor einem Schiedsgericht klagte. Dabei beriefen dich die Niederländer auf ein Investitionsschutzabkommen, das im Jahr 1991 zwischen der damaligen Tschechoslowakei und den Niederlanden geschlossenes wurde und zwei Jahre später für die Slowakische Republik als Teil-Rechtsnachfolger verbindlich geworden war.

Die Klage war zunächst erfolgreich, im Jahr 2012 hatte ein in Frankfurt tagendes Schiedsgericht Achmea 22,1 Mio. Euro an Schadenersatz zugesprochen. Damit hätte die Sache beendet sein sollen, jedoch hatte der Slowakische Staat ein deutsches Gericht angerufen, dieses sollte den Schiedsspruch wegen Verstoßes der ihm zugrundeliegenden Schiedsvereinbarung gegen den Europäischen Vertrag prüfen. Von dort war die Sache an den BGH gelangt, der den Fall an das EuGH zwecks Entscheidung präjudizieller Fragen des EU-Rechts vorlegte.

So argumentiert der EuGH

Der EuGH hatte entschieden, dass die in mit EU Staaten geschlossenen Schiedsklauseln deshalb unwirksam seien, weil sie dem EuGH in diesem Bereich seine exklusive Kompetenz zur Beurteilung von EU-Rechtskonformität nehmen. Er begründet das Urteil damit, dass nationale Gerichte die Möglichkeit hätten, EU-Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen, den Schiedsgerichten diese Option aber fehle. Der EuGH hat rückwirkend die in Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte gestrichen. Das hat Folgen.

Für Investoren die langjährig in europäischen Ländern investiert sind, bedeutet dies eine nachträgliche erhebliche Erhöhung des von ihnen gelaufenen politischen Risikos. Das könnte insbesondere in Osteuropa der Fall sein. Mancher Nationalstaat mag nun der Versuchung unterliegen, im Vertrauen auf die Linientreue der eigenen Gerichte nachträgliche Beschränkungen ausländischer Investoren zu erlassen. Das hätten die Länder im Fall einer Überprüfbarkeit durch neutrale Schiedsgerichte wahrscheinlich eher nicht in Erwägung gezogen.

Die EuGH Entscheidung entspricht jedoch dem Zeitgeist. Unabhängige, dem Schutz ausländischer Investoren verpflichtete Schiedsgerichte, sind linken Kreisen schon lange ein Dorn im Auge. Für sie gehört zur Souveränität eines Staates auch das unbestrittene, und beispielsweise in Venezuela oder Zimbabwe, praktizierte Recht der Enteignung und zu sonstigen Beschneidungen privaten Eigentums. Entrückte Schiedsgerichte stellen insofern nur eine unerträgliche Behinderung dar.

Im konkreten Rechtsfall hatten sich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Finnland für eine Respektierung solcher Schiedsklauseln geäußert. Für deren Streichung hatten sich hingegen die EU Kommission, die Tschechische Republik Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien ausgesprochen.

Verbraucherschützer jubeln

Die Gegner von Freihandelsabkommen wie Ceta verspüren nach dem Richterspruch Aufwind, auch wenn sich die Entscheidung nicht darauf auswirkt. Katharina Dröge, Grünen-Sprecherin für Handelspolitik im Bundestag sprach von einer “richtungsweisenden Entscheidung richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen“. (cpt)

Bild und Quelle: EUGH

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