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EU will Binnenmarkt für Versicherer schaffen

20.03.2017 – Europaflagge__Stephanie  Hofschlaeger_pixelio.deDie EU-Kommission will den Binnenmarkt für Versicherer Wirklichkeit werden lassen. Am kommenden Mittwoch will die europäische Behörde einen “Aktionsplan für Verbraucherfinanzgeschäfte” vorstellen. Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen gehört zu den Prioritäten der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission kündigt insgesamt zwölf Maßnahmen an.

Demnach sollen künftig auch grenzüberschreitende Finanzgeschäfte für private Verbraucher ermöglicht werden. So sollen beispielsweise die Kraftfahrzeugversicherer ihren Kunden künftig die gleichen Schadensfreiheitsrabatte einräumen, egal ob im Inland oder EU-Ausland. Auch bei der Regulierung von Unfällen soll Schluss sein mit Ungleichbehandlung diesseits und jenseits der EU-Grenzen. Die Schadensansprüche bei Unfällen sollen EU-weit harmonisiert und in einem EU-Gesetzentwurf im Jahre 2018 EU-weit neu geregelt werden.

Auch bei Hypothekarkrediten soll es künftig EU-weit mehr Transparenz und die Möglichkeit von online-Abschlüssen geben. Die Digitalisierung des Finanzgeschäfts soll forciert und verbraucherfreundlich organisiert werden. Der Privatkunde steht beim Aktionsplan für Finanzgeschäfte im Vordergrund.

Eurogruppe beschäftigt sich mit Stabilitäts- und Wachstumspakt

Am heutigen Montag steht erneut das Thema Griechenland und die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister auf der Tagesordnung. Wie lange der niederländische Finanzminister auf Abruf, Jeroen Dijsselbloem, nach den herben Verlusten seiner Arbeiterpartei (PvdA) bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden noch Chef der Eurogruppe bleiben darf, entscheiden die Eurogruppenfinanzminister. Sein Mandat läuft an sich bis Januar 2018.

Seine Partei wird wohl nicht mehr an der Regierungsbildung von Ministerpräsident Marc Rutte in Den Haag beteiligt sein. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden bei seiner Pressekonferenz am Dienstag anlässlich des EU-Finanzministerrates erste Signale für die Nachfolge von Dijsselbloem erwartet.

Am Samstag treffen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs – ohne die britische Premierministerin Theresa May – zum Gipfeltreffen anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge im Kapitol in der italienischen Hauptstadt. Es ist eine feierliche Unterzeichnung der Erklärung in der Sala degli Orazi e Curiazi geplant. Der Paukenschlag der darauffolgenden Woche dürfte die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU bedeuten und die Brüsseler EU-Institutionen entsprechend unter Strom setzen. (taf)

Bildquelle: Stephanie Hofschläger / PIXELIO (www.pixelio.de)

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