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EU-Parlament sucht Schulz-Nachfolger

16.01.2017 – Europaflagge__Stephanie  Hofschlaeger_pixelio.deDas Straßburger EU-Parlament (EP) schickt sich in der neuen Woche an, die faktisch seit der Direktwahl des EP im Jahre 1979 existierende Große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten aufzukündigen. Die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz (SPD), entzweit die derzeit stärkste Gruppierung der Europäischen Volksparteien (EVP) und die europäischen sozialistischen Parteien (SDE).

Martin Schulz hätte allzu gerne auch die letzten zweieinhalb Jahre der aktuellen Legislaturperiode präsidiert. Er scheiterte an der EVP-Fraktion. Diese drängte auf die Einhaltung der von Schulz und dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) 2014 unterzeichneten Vereinbarung über die Unterstützung eines EVP-Kandidaten für die zweite Amtszeithälfte. Am Dienstag wählen die EU-Abgeordneten zur Halbzeit der Legislaturperiode ihr neues Spitzenpersonal. In geheimer Abstimmung wird über sieben Kandidaten aus sieben Fraktionen für das höchste Amt des Parlaments abgestimmt.

Als aussichtsreichste Kandidaten gelten die beiden Italiener Gianni Pittella von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten sowie der über zehn Jahre als EU-Kommissar tätige Antonio Tajani (aktuell 1. Vize-Präsident des Europäischen Parlaments). Im erwarteten vierten und entscheidenden Wahlgang könnte rechnerisch auch der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

Verhofstadt ist sich sicher, dass letztlich ein “Italiener” obsiegen werde. Der scheidende Präsident Martin Schulz ließ es sich nicht nehmen, bei der Abstimmung den Vorsitz zu führen. Des Weiteren werden auch die 14 Vizepräsidenten, fünf Quästoren und 22 Ausschuss-Vorsitzende neu gewählt. Schulz muss seinen Präsidentenstuhl umgehenden nach den Wahlen räumen und träumt davon, in Berlin bei den Bundestagswahlen im September wie Phönix aus der Asche zu steigen.

Der Brexit-Plan

Am Mittwoch will das EP seine Vorgehensweise für die Brexit-Verhandlungen abstimmen und die Top-Prioritäten für 2017 festlegen. Dazu zählen die Belebung und Beschleunigung des EU-Investitionsplanes (Juncker-Plan), der für die Versicherungsindustrie mehr Investitionsanreize bringen soll. Desweiteren sollen die Prioritäten der seit dem 10. Januar amtierenden maltesischen EU-Ratspräsidentschaft feinjustiert werden. Der Premierminister von Malta, Joseph Muscat, will den EU-Parlamentariern am Mittwoch dazu Rede und Antwort stehen.

Am Donnerstag sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa und der Terrorismusbekämpfung nach der Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember diskutiert werden. (taf)

Bild: Europaflagge (Quelle: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de)

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