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EU-Parlament setzt Gesundheit auf die Tagesordnung

30.01.2017 – eu_parlament_bruessel_pixelioDas Europäische Parlament (EP) wartet unter dem neuen italienischen Präsidenten Antonio Tajani mit einer Mammut-Agenda in dieser Woche auf. Im Mittelpunkt stehen Energie,- Umwelt- und Gesundheitsthemen. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag auf Malta – unter Ausschluss von Großbritannien – im 27er–Format, um über die EU-Verhandlungsstrategie in Sachen Brexit zu beraten.

Nach dem jüngsten Staatsbesuch von Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim neuen US-Präsidenten Donald Trump in Washington, stellt sich die EU auf neue Herausforderungen im transatlantischen Verhältnis ein.

Am Dienstag präsentiert Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič seinen Fortschrittsbericht zum Stand der Energie-Union. Die Energiesicherheit, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien, smarte Energietechnologien, die Entwicklung der Energiepreise für Verbraucher und industrielle Großkunden sowie Investitionen in Energieinfrastrukturen im Rahmen des Juncker-Plans stoßen dabei auf besonderes Interesse der Versicherungswirtschaft, als größtem institutionellen Investor in der EU.

Die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und Feldfruchtkulturen halten die meisten EU-Mitgliedstaaten für nicht vertretbar und votierten am Freitag vergangener Woche gegen eine Reihe von Genehmigungsanträgen von grünen Biotechnologiefirmen wie Monsanto und Bayer. Die gleichen global agierenden europäischen Agrotech-Unternehmen sehen mit Spannung der Debatte und Abstimmung am Mittwoch und Donnerstag über sichere Pestizide beim Einsatz in der Landwirtschaft entgegen. Die Auswirkungen auf Gesundheit und Natur und die damit verbundene Umwelthaftung macht die Global Player der Agrochemie zu Partnern der Assekuranz. Die Anforderungen des Europäischen Parlaments beeinflussen die Produktions- und Arbeitsplatzbedingungen und das Überleben der chemischen Industrie in Europa.

Der EP-Umwelt- und Gesundheitsausschuss geht in einer öffentlichen Anhörung am Montag der Frage nach, inwieweit neben der landwirtschaftlichen Produktion auch die forstwirtschaftlichen Flächen in die Emissionsreduktionsziele der EU bis 2030 einbezogen werden sollen. Für die deutsche Waldwirtschaft, die sich zum großen Teil in Privatbesitz befindet, eine existentielle Frage zukünftiger Rentabilität und Sorge um steigende Umwelthaftungsansprüche und Versicherungsanforderungen. (taf)

Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)

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