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Erneute Schlappe für Bausparkasse

17.11.2017 – Justitia in FRankfurt_Oliver Weber_pixelio.de.Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest darf ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch nehmen. Das entschied das Stuttgarter Landgericht und verbot eine Kündigungsklausel, die sich in manchen LBS-Verträgen befand. Es ist das zweite Urteil gegen eine Bausparkasse wegen unwirksamer Klauseln seit September.

Das Urteil ist ein Erfolg für die klagenden Verbraucherschützer, die eine Benachteiligung der Bauspar- gegenüber den Bankkunden befürchtet hatte. Der Richter gab ihnen recht. Laut Gericht würden die Klauseln eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher darstellen. Die Verträge dürften nur fristgerecht oder mit einer Kündigungsabsicht sechs Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden.

Die LBS-Südwest erklärte auf Nachfrage von VWheute, dass das Gericht die Ablehnung der Klausel nicht begründet habe und die Bausparkasse das Urteil anschauen und prüfen werde. Dafür habe man einen Monat Zeit, der auch ausgenützt werden wird.

Es ist nicht die erste Niederlage einer Bausparkasse vor Gericht. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte ein Gericht in Karlsruhe eine Klausel der Generali-Tochter Badenia im September für unwirksam erklärt. Bereits damals wurde von vielen Experten prophezeit, das Urteil könne Symbolcharakter haben, das scheint sich jetzt zu bewahrheiten.

Berliner Gericht bestätigt UND kritisiert Klausel

Ein weiteres Urteil betraf den Verband der Privaten Bausparkassen, die eine Musterklausel erarbeitet hatten, die vom Landgericht Berlin bemängelt wurde. Das Gericht hatte das Kündigungsrecht zunächst bestätigt, aber zwei Detailbestimmungen der Klausel kritisiert.

Der Verband hatte damals geschrieben: “Das Landgericht Berlin hält mit Urteil vom 7. November 2017 die Klausel, einen Bausparvertrag grundsätzlich 15 Jahre nach Vertragsschluss kündigen zu können, und damit den Kern dieser Regelung, für rechtmäßig. Dies gilt für alle Fälle, in denen der Vertrag zuteilungsreif ist, die Zuteilung aber nicht angenommen wurde. Hier hatte der Bausparer ausreichend Zeit, das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

Dieser Anspruch sollte ihm durch die Klausel auch überhaupt nicht genommen werden. Darauf hat der Verband immer wieder hingewiesen. Die Klausel sollte lediglich ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit schaffen, um bei unvorhergesehenen Ereignissen im Interesse der Bauspargemeinschaft als Ganzes reagieren zu können. Lange Zeit hatten Verbraucherschützer genau dies von den Bausparkassen gefordert. Die Klausel ist selbstverständlich mit der staatlichen Bankenaufsicht abgestimmt worden. Kein einziger Bausparkunde ist bisher davon betroffen.”

VWheute ist sich sicher, im Kampf um Bausparvertragsklauseln ist die letzte Runde noch lange nicht in Sicht. (vwh/mv)

Bild: Justitia (Quelle: Oliver Weber / www.pixelio.de / PIXELIO)

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