Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Erdogan siegt bei Referendum knapp

18.04.2017 – Bosporusbruecke__S.Flint_pixelio.An Ostern liegen Tod und Auferstehung nahe beieinander. Es hat daher Symbolkraft, dass das Verfassungsreferendum in der Türkei am Ostersonntag stattfand. Für die einen ist der knappe Sieg Erdogans, der jetzt als Präsident nahezu die gesamte Macht innehat, der Tod der Demokratie, für die anderen die Auferstehung einer starken Türkei.

Entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Entscheids, der mit rund 51 Prozent Zustimmung knapp ausfiel, hatten die in Deutschland lebenden Türken. Knapp die Hälfte der Deutsch-Türken nahm an der Abstimmung teil: 63,1 Prozent befürworteten die Pläne Erdogans. In Österreich und den Niederlanden war die Zustimmung größer, allerdings leben dort längst nicht so viele Türken wie hierzulande. In den USA, der Schweiz und Spanien gewannen die Gegner des Referendums deutlich.

Erdogan kann mit dem knappen Ergebnis ein Präsidialsystem errichten, das sämtliche Kompetenzen in seiner Person bündelt. Ihm stehen trotz der Machtfülle schwierige Monate bevor, denn die Wirtschaft ist in keinem guten Zustand.

Erdogans Sorgenkind

Die Türkei hat so viele Arbeitslose wie seit sieben Jahren nicht mehr. die Inflation befindet sich auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. Viele ausländische Investoren betrachten die Entwicklungen im Land am Bosporus kritisch bis ablehnend.

Das Ergebnis und die jetzt klaren politischen Verhältnisse haben der türkischen Lira einen Aufschwung beschert. Der Aktienmarkt profitierte, die Nachfrage nach türkischen Staatsanleihen stieg. Zudem hat Erdogans Partei AKP in der Türkei einen wirtschaftsfreundlichen Ruf.

Interessant ist die Frage nach dem künftigen politischen Kurs der Türkei. Der syrische Krieg, die Spannungen mit Europa und der anhaltende Kurdenkonflikt sind komplexe Problemfelder, die Erdogan lösen muss. Simultan sind die Weichen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu stellen. Keine leichte Aufgabe.

Deutsche Politiker fordern Respekt und Konsequenzen

In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zum Referendum heißt es: “Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. […]Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.” Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will direkt politische Konsequenzen ziehen: “Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.” Zustimmung erhält er vom Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir: “Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.”

Da viele deutsche Unternehmen mit der Türkei handeln und dort unternehmerisch tätig sind – beispielsweise MAN, wird die Entwicklung in der Türkei die Politik und Wirtschaft in Deutschland weiter beeinflussen. Zudem ist die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Türkei und der EU immer wieder ein Streitpunkt. Viel Zündstoff in einem Jahr, in dem in Frankreich und Deutschland gewählt wird. (vwh/mv)

Bild: Bosporusbrücke und Moschee (Quelle: S.Flint / PIXELIO / www.pixelio.de)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten