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EP fordert Pflichtversicherung für selbstfahrende Autos

17.02.2017 – Autonomes Fahren - quelle VolvoDas Europäische Parlament (EP) hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Entschließung für eine Pflichtversicherung beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier fordern die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, damit Opfer von Unfällen mit fahrerlosen Autos, vollständig entschädigt werden können.

Das EU-Parlament fordert die Kommission ferner auf, langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter und die Nutzung Künstlicher Intelligenz zu schaffen, um zu klären wer im Schadensfall haftet. Die EU-Abgeordneten erachten entsprechende Regelungen als notwendig, um das wirtschaftliche Potenzial in diesem Bereich in vollem Umfang ausschöpfen und Sicherheitsstandards garantieren zu können, heißt es in einer Parlaments-Pressemitteilung. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten seien derzeit Standards für Roboter bereits in Bearbeitung. Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission dazu, dass die EU bei der Festlegung von Standards die Führung übernehme, um sich nicht jenen anpassen zu müssen, die von Drittstaaten gesetzt würden.

Für selbstfahrende Autos fordert das EP eine Pflichtversicherung und einen Zusatzfonds, um Unfallopfer vollständig entschädigen zu können. Die rasante Entwicklung im Bereich der Robotik könne zudem zu tiefgreifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt infolge von Verlagerung und dem Verlust bestimmter Arbeitsplätze führen. Eine verstärkte Nutzung der Robotik wirft nach Ansicht des EP auch ethische Fragen, wie Datenschutz- oder Sicherheitsfragen auf. Die EU-Abgeordneten schlagen daher einen freiwilligen Verhaltenskodex für Robotik für Forscher und Designer vor, damit die Nutzung von Robotern die Menschenwürde respektiere.

Zu diesem Zweck solle die Kommission, so das EP, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen für die Behörden in allen EU-Staaten zur Verfügung stehe.

Der Dachverband der Europäischen Versicherer, Insurance Europe, kritisiert in einer ersten Stellungnahme den Vorstoß des Europäischen Parlaments. “Pflichtversicherungen sind nur in spezifischen Fällen wirksam, wenn gewisse Marktbedingungen vorherrschen, wie die Verfügbarkeit von ausreichendem Datenmaterial und einem hohen Grad an Standardisierung”, gibt Nicolas Jeanmart von Insurance Europe zu bedenken. Dies sei jedoch im Falle der Robotik nicht der Fall. Ein Garantiefonds, wie vom EP gefordert, könne dazu führen, dass Produzenten weniger Haftungsbewusstsein bei Unfällen entwickelten. “Dies kann dazu führen, dass Produzenten von Robotik-Systemen ihre Sicherheitsstandards herunterschrauben”, fürchtet Jeanmart. (taf)

Bildquelle: Volvo

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