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DSGVO: Schmerzensgeldforderung gegen Makler

11.07.2018 – Daten_Rainer Sturm_pixelioDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Ende Mai diesen Jahres für erheblichen Wirbel gesorgt. Viele Rechtsexperten fürchten indes, dass die neue EU-Verordnung zu einer neuen Abmahnwelle gegen Unternehmen einlädt. Der Rechtsanwaltkanzlei Norman Wirth liegt nun eine Schadenersatzforderung von 3.500 Euro gegen ein namentlich nicht genanntes Versicherungsmaklerunternehmen vor.

Dabei begründete der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Forderung mit “personal distress” (persönliche Belastung/persönliches Leid) einer Frau. Diese hatte zuvor auf der Website des abgemahnten Maklerunternehmens eine Anfrage zu einer privaten Krankenversicherung über ein Kontaktformular übersandt, die auch durch das Unternehmen beantwortet wurde. Allerdings habe die Dame dann angeblich festgestellt, dass das Maklerunternehmen “die personenbezogenen Daten über das Kontaktformular ohne https als Transportverschlüsselung” einsetzte. Zudem habe der Internetauftritt kein SSL-Zertifikat. Die fehlende SSL-Schlüsselung müsse als erheblicher Verstoß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und “als drastische Missachtung der Vorschriften der DSGVO” angesehen werden, hieß es in der Begründung weiter.

“Das lässt viele Fragen zu, die letztlich erst die Gerichte klären müssen. Welches konkrete Leid der Frau zugestoßen sein soll, ist nicht gesagt und nicht erkennbar. Brachial und aber auch subtil ist diese Forderung allemal. Denn es wird nicht versäumt mitzuteilen, dass dieser Forderungsbetrag sicher unterhalb von einem möglichen Bußgeld der zuständigen Aufsichtsbehörde liegt. Man könnte also hineinlesen, dass bei verweigerter Zahlung eine Meldung an die Aufsicht in Betracht kommt”, kommentiert Norman Wirth die Forderung.

Jedenfalls sei das “Thema Abmahnwelle sicherlich nicht vom Tisch. Aber hier haben wir es mit einer teureren Masche zu tun. Explizit ist im Zusammenhang mit der DSGVO seitens des Gesetzgebers von abschreckend hohen Schadenersatzzahlungen die Rede. Es wird teilweise schon erwartet, dass wegen der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH höhere Schmerzensgeldbeträge bei DSGVO-Verstößen zu zahlen sein werden, als für Körperverletzungen nach deutschem Recht. Nichts tun ist also keine Option mehr”, erläutert der Jurist (siehe auch KÖPFE & POSITIONEN). (vwh/td)

Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)

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