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Donald stellt Trumpcare-Ultimatum

23.03.2017 – trump_finger_2011_gage_skidmoreDonald Trump droht das nächste innenpolitische Desaster. Ein Dutzend Republikaner will heute im US-Repräsentantenhaus gegen “Trumpcare” stimmen. “Ich sehe nicht, wie mit diesem Papier die Versicherungsprämien sinken werden”, sagte einer der Abweichler, Leonard Lance aus New Jersey. Trump warnte die Abgeordneten, dass sie “ihre Sitze” und die Kongressmehrheit im Jahr 2018 verlieren könnten, falls sie Obamacare nicht ersetzen.

Trump appellierte besonders an die 29 Mitglieder des “Freedom Caucus” und deren Vorsitzenden Mark Meadows, der Trumpcare bisher ablehnt. “Sie werde ich mir schnappen”, soll Trump laut mehreren Abgeordneten Meadows gesagt haben. “Aber ich weiß, ich muss es nicht, denn Sie werden mit ‘Ja’ stimmen”, fügte er laut Washington Post hinzu.

Die Abweichler halten Trumps Gesundheitsplan für eine Art “Obamacare Light”. Die Haushaltsexperten des Kongresses haben das neue Gesundheitsgesetz bereits durchgerechnet und kommen zu dem Schluss, dass die die Jahresbeiträge für die Krankenversicherung  in den kommenden Jahren im Schnitt um bis zu 15 Prozent steigen. Für viele ältere Amerikaner würde die Krankenversicherung langfristig so teuer werden, dass sie wohl freiwillig ausstiegen. Weil die Republikaner zusätzlich die Sozialversicherung drastisch kürzen wollen, könnten demnach rund 24 Millionen US-Bürger bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren.

Allerdings gibt es im Bericht der Haushaltsprüfer auch Ergebnisse, mit denen die Republikaner argumentieren können. Der Schuldenberg, so die Verfasser der Studie, würde mit der neuen Gesundheitsreform langfristig ebenso sinken wie die Jahresbeiträge für einen Teil der Amerikaner. Über Obamacare sind inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse zu kürzen.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben passiert und in den Senat geht. Dort wäre bereits mit zwei Abweichlern die republikanische Mehrheit dahin. (vwh/dg)

Bild: US-Präsident Donald Trump (Quelle: Gage Skidmore)

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