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Die politische Woche: Wirtschaftswachstum und Brexit

10.04.2017 – brandenburgertor_tdDie nationale und internationale Wirtschaftslage sowie die deutscherseits zu treffenden Vorbereitungen für den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) stehen im Mittelpunkt der ansonsten terminarmen Woche in Berlin. Nach der Osterpause wird sich der Deutsche Bundestag zwei weitere Vorhaben im Rentenrecht – die Rentenangleichung West/Ost und Stärkung der Erwerbsminderungsrenten – annehmen.

Zum Wochenauftakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zusammen. Sie empfängt im Kanzleramt unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim. Diskutiert werden nach Angaben des Kanzleramtes aktuelle Fragestellungen der internationalen Wirtschaftspolitik. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 großen Industrienationen (G20) inne.

Wie es national mit der Wirtschaft weitergehen wird, werden am Mittwoch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute darlegen. Sie stellen vor der Presse in Berlin ihr Gemeinschaftsgutachten vor. Morgen wird zudem ein Gutachten vorgelegt, das sich mit der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland befasst und ein realistisches Bild der staatlichen Belastungen zeichnen soll. Über die Entwicklung der Zahl von Grundsicherungsempfängern wird das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden informieren.

Kabinettsausschuss berät über Brexit-Folgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Mittwoch wie gewohnt zunächst die Kabinettssitzung leiten. Im Anschluss trifft sich zum zweiten Mal der Kabinettsausschuss “Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union”. Dabei geht es nach Angaben des Bundeskanzleramts vor allem um die Verhandlungsleitlinien der EU, die beim EU-Sondergipfel Ende April beschlossen werden sollen.

In der Sitzungswoche ab dem 24. April 2017 wird der Bundestag noch zwei weitere wichtige Vorhaben der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Rentenrecht in Angriff nehmen: Die schrittweise Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland bis zum Jahr 2025 sowie eine weitere Stärkung der Erwerbsminderungsrenten. Beide Gesetzesvorhaben sollen ebenso wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz noch bis zur Sommerpause, die zugleich das Ende der Legislaturperiode markiert, verabschiedet werden.

Passender Weise veröffentlicht das Statistische Bundesamt morgen noch Zahlen zum Bestand der Lämmer in Deutschland. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin. (Quelle: td)

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