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Die politische Woche: Weichenstellungen für Versicherer

06.03.2017 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netFür die Versicherungswirtschaft stehen diese Woche wichtige parlamentarische Weichenstellungen an. Im Blickpunkt stehen dabei im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz sowie im Bundesrat die erste Lesung zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Die Woche beginnt mit dem Tag der Versicherungswirtschaft, zu dem Vermittlerverbände eingeladen haben.

Die Bundesregierung hat klar in einer Gegenäußerung zu den Anregungen des Bundesrates signalisiert, wo sie keine Änderungswünsche am Betriebsrenten-Stärkungsgesetz akzeptieren wird. Dies gilt etwa für den Wunsch der Versicherungswirtschaft, beim Tarifpartnermodell auch Garantiezusagen zu ermöglichen. Abgelehnt werden auch teure Verbesserungen bei der Riester-Rente. Zudem sperrt sich die Regierung gegen eine Abkehr von der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Spannend wird sein, wo die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag in der Debatte noch Ansätze für Nachbesserungen sehen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden die beteiligten Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen noch zu einer öffentlichen Expertenanhörung einladen. Im Übrigen ist die Tagesordnung des Bundestages derartig vollgepackt, dass die Sitzung am Donnerstag, die mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden Europäischen Rat eröffnen wird, derzeit noch bis Freitag 06:45 Uhr terminiert ist – so schlimm dürfte es dann aber für die Abgeordneten doch nicht kommen.

Bundesrat beschließt Stellungnahme zur IDD-Umsetzung

Der Bundesrat wird sich am Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes” befassen. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer haben eine ganze Reihe von Nachbesserungen und so genannten Prüfbitten vorgeschlagen.

Die Ausschüsse plädieren unter anderem für eine Lockerung bei der Vergütung für Versicherungsvermittler sowie eine begriffliche Klarstellung bei den Honorarberatern. Schließlich stellen die Ausschüsse die von der Bundesregierung angestrebte Beibehaltung des Provisionsabgabeverbots in Frage. Die Länderkammer dürfte auch einem Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg folgen, der die Bundesregierung auffordert noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Lage und sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen vorzulegen.

Für die Versicherungswirtschaft bedeutsam ist auch die Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am Mittwoch. Hier soll ein Beschluss zur Durchführung eines nicht öffentlichen Fachgesprächs zum Thema “Auswirkungen der Niedrigzinspolitik im Bereich der Lebensversicherungen” gefasst werden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist daneben zu zwei öffentlichen Anhörungen zum Finanzaufsichtsrecht-Ergänzungsgesetz sowie zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte eingeladen worden. Für heute Nachmittag haben drei Vermittlerverbände zum 18. Tag der Versicherungswirtschaft eingeladen, der unter dem Thema “Total digital: Die Versicherung der Zukunft” steht. (brs)

Bild: Deutscher Bundestag (Quelle: Thomas Trutschel / photothek.net)

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