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Die politische Woche: Was kommt nach der Sondierung?

23.10.2017 – Bundestag_Christian Beuschel_pixelioMorgen konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Im Mittel werden die Wahlen des neuen Bundestagspräsidenten und seiner Vize-Präsidenten stehen. Am Nachmittag erhält das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Entlassungsurkunden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht. Am Donnerstag entscheidet zudem die EZB über den Leitzins

Größere Aufmerksamkeit wird jedoch sicherlich den weiteren Gesprächen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zukommen, die sich Morgen und am Donnerstag erneut treffen wollen. Damit Deutschland in der Übergangsphase bis zur Neubildung einer Regierungskoalition nicht handlungsunfähig dasteht, werden Merkel und ihre Minister kommissarisch weiter ihre Ämter ausführen. Nach Sondierungsgesprächen zwischen den einzelnen Parteien waren am Freitagnachmittag erstmals alle Parteien zur Sondierung über die Chancen für eine so genannte Jamaika-Koalition zusammengekommen.

Nach FDP-Angaben wurden zwölf Themenfelder definiert. Ganz oben auf der Liste stand das Themenfeld “Finanzen, Haushalt, Steuern”. Für kontroverse Diskussionen dürfte der Bereich “Flucht, Asyl, Migration, Integration” bereits gesorgt haben und weiter sorgen.

Für die Versicherungswirtschaft besonders interessant ist der Themenblock “Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales”. Die Gespräche sollen morgen und am Donnerstag fortgesetzt werden. Für die dann folgende Woche wurden gleich drei Termine festgelegt.

Diskussionen um die Versicherung auf höchster Ebene

Der Blick der Branche richtet sich diese Woche aber auch nach Frankfurt und Paris. In Frankfurt wird EZB-Notenbankpräsident Mario Draghi am Donnerstag die Ergebnisse der Ratssitzung vor der Presse erläutern.

In Paris findet am Freitag die hochkarätig besetzte neunte Internationale Konferenz der Versicherungswirtschaft statt, die vom französischen Versicherungsverband (Federation Francaise de l’Assurance – FFA) ausgerichtet wird. Die Konferenz wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Uwe Beckmeyer (SPD), eröffnet werden.

An den Diskussionen der Tagung, die unter dem Motto “Versicherung in einer Welt im Umbruch” steht, werden zudem neben anderen Eiopa-Chef Gabriel Bernardino und Bafin-Präsident Felix Hufeld sowie Finanzstaatssekretär Thomas Steffen aktiv teilnehmen. Die übrigen Berliner Themen sind diese Woche eher zweitrangig. (brs)

Bild: Bundestag (Quelle: Christian Beuschel / PIXELIO / www.pixelio.de)

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