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Die politische Woche: Warten auf Jamaika

02.10.2017 – brandenburgertor_tdBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich vergangene Woche mit einem misslungenen Paukenschlag vom Kabinett verabschiedet. Da am 15. Oktober in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, dürfte auch auf Bundesebene dazu führen, dass bei der Partnersuche bis dahin Stillstand herrscht. Mit Wehmut dürfte die SPD am kommenden Sonntag an den 25. Todestag ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Willy Brandt erinnern.

Die Terminlage in dieser durch den Tag der Deutschen Einheit geprägten Woche ist sehr übersichtlich. Die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen lähmt den Prozess um eine Koalitionsbildung in Berlin. Nach jüngsten Meinungsumfragen liegt die CDU in Hannover knapp vor der SPD.

Neben einer großen Koalition scheinen nur Dreier-Bündnisse CDU-FDP-Grüne oder SPD-FDP-Grüne möglich. Bevor es in Berlin zu offiziellen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommen kann, müssen sich zunächst der stark unter Druck stehende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenraufen. Seehofer müsste klar sein, dass es keinen Sinn machen kann, für FDP und Grüne unüberwindbare Hürden aufzubauen.

Denn wenn dann Neuwahlen kommen sollten, dann würden wohl alle etablierten Parteien – um es mit Nahles zu sagen – “auf die Fresse kriegen”. Die AfD wüsste vor Freude gar nicht wohin. Das Amt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird jetzt zusätzlich von Familienministerin Katarina Barley wahrgenommen.

Der neue Deutsche Bundestag muss sich spätestens bis zum 24. Oktober 2017 konstituiert haben. In einer wichtigen entscheidenden Personalie scheint Merkel der FDP entgegenkommen zu wollen. Im Gespräch ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt abgibt und neuer Präsident des Deutschen Bundestags wird. Dies würde den Weg für FDP-Chef Christian Lindner freimachen.

Am Donnerstag will die Bertelsmann-Stiftung Studienergebnisse präsentieren, die die Ergebnisse der Bundestagswahl auf ihrer sozialen Hintergründe hin analysiert: “Wahlergebnisse in den sozialen Milieus”. Dass der alte Bundestag noch handlungsfähig ist, zeigt sich ebenfalls am Donnerstag. Dann wird das Parlamentarische Kontrollgremium, das sonst nur geheim tagt, erstmals eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durchführen. (brs)

Bild: Brandenburger Tor (Quelle: td)

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