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Die politische Woche: Showdown im Bundestag

04.09.2017 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagNach dem Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (SPD) kommt es morgen zu einem weiteren Showdown im Bundestagswahlkampf. Der Deutsche Bundestag kommt am Vormittag zusammen, um rund dreieinhalb Stunden über die Situation in Deutschland zu beraten.

CDU/CSU, SPD sowie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werden die Debatte im Bundestag nutzen, um für ihre Wahlprogramme zu werben und harsche Kritik an den Mitbewerbern zu üben. Die FDP und die AfD, denen in Wahlumfragen gute Chancen für den Einzug in den Bundestag vorhergesagt werden, können die Debatte nur als Zuschauer beobachten. Schließlich wird der Bundestag noch einen neuen Richter für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts wählen. Vorgeschlagen ist Josef Christ.

Morgen will auch der Paritätische Wohlfahrtsverband vor der Presse in Berlin sein Konzept gegen Altersarmut vorlegen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) spricht zum selben Thema auf der Frauenalterssicherungskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Sozialverbands Deutschland.

Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch wird die Bundesregierung ihren Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorlegen. Nach der derzeit geltenden Rechtslage soll das Rentenrecht bis zum Jahr 2025 schrittweise vereinheitlicht werden.

Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will am selben Tag eine wissenschaftliche Analyse der Wahlprogramme der Parteien vorstellen. Schließlich stellt das Statistische Bundesamt der Presse seine Auswertung “Qualität der Arbeit – Geld verdienen und was sonst noch zählt” vor.

Die R+V-Versicherung wird am Donnerstag im Rahmen ihrer Langzeitstudie neue Umfrageergebnisse zu den “Ängsten der Deutschen” vorstellen. Im vergangenen Jahr hatten alarmierende Nachrichten über Terroranschläge und harte Auseinandersetzungen über die Flüchtlingskrise die Sorgen der Deutschen auf neue Spitzenwerte getrieben. (brs)

Bild: Plenum des Deutschen Bundestages (Quelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag)

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