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Die politische Woche: Schäuble tritt international ab

09.10.2017 – schaeuble_brsBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betritt diese Woche noch einmal die große europäische und internationale Bühne, auf denen er seit Jahren präsent war. Die Union hat Schäuble zum neuen Präsidenten des Bundestags vorgeschlagen. Der neue Bundestag muss sich bis zum 24. Oktober konstituieren. Am Sonntag wird in Hannover ein neuer Landtag gewählt.

Schäuble nimmt heute zunächst an der Sitzung der Euro-Gruppe (Ecofin) teil. Dem folgt dann morgen eine Zusammenkunft im Rahmen des Europäischen Rates für Wirtschaft und Finanzen. Ab Donnerstag folgt dann in Washington die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ein Treffen der G20-Finanzminister.

Schäuble gibt das Amt des Finanzministers nur ungern ab. Die FDP drängt allerdings mit Macht auf diesen Ministerposten. Zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition waren gestern die Spitzen CDU und CSU zusammengekommen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, es gebe bereits einen ständigen bilateralen Kurzkontakt mit der CDU, CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Zu den derzeit kursierenden Gerüchten, wer welches Ministeramt übernehmen könnte sagte Lindner: “Es macht keinen Sinn über Personen und Posten zu spekulieren, wenn man bei den Inhalten nicht klar ist”. Spannend wird es zunächst bei der Landtagswahl in Niedersachen; Wahlumfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD mit jeweils rund 33 Prozent voraus.

Rein rechnerisch wäre neben einer großen Koalition auch eine Jamaika-Koalition oder eine Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich. Für die SPD geht es um die Verteidigung des letzten großen Flächenstaates, nachdem zuletzt die Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen an CDU und FDP gefallen war. Eine Kabinettssitzung findet diese Woche in Berlin nicht statt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wird aber am Mittwoch vor der Presse die Herbstprojektion der Bundesregierung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung präsentieren.

World Health Summit beginnt in Berlin

Am Sonntagnachmittag wird Gesundheitsminister Gröhe den World Health Summit 2017 in Berlin eröffnen. Zu dem Gesundheitsgipfel werden rund 2.000 Teilnehmer aus 100 Nationen erwartet. Auf der bis zum 17. Oktober dauernden Tagung sollen unter anderem Themen wie High Tech Medizin bezahlbar gehalten werden kann oder wie Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden können behandelt werden. (brs)

Bild: Wolfgang Schäuble (Quelle: brs)

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