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Die politische Woche: Merkels Befreiungsschlag

19.02.2018 – Reichstag_Gordon Gross_pixelio.deDie Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, gleichwohl wechselt die Politik in Berlin den Kurs wieder auf volle Fahrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet am Mittwoch die Kabinettssitzung. Am Donnerstag gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung zur bevorstehenden informellen Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ab.

Spannend dürfte werden, wie sich die potentiellen Koalitionspartner in den Bundestagsdebatten etwa zu den Themen Klimaziele oder sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verhalten. Am Freitag debattiert dann der Bundestag unter anderem über den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit. Merkel dürfte am Donnerstag im Bundestag und dann in Brüssel für die im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Impulse für eine starke Europäische Union werben.

MCC-Zukunftsmarkt Altersvorsorge und MCC-Kassengipfel

Wie die möglichen Koalitionspartner miteinander umgehen, werden auch große politische Diskussionsrunden beim MCC-Zukunftsmarkt Altersvorsorge und dem anschließenden MCC-Kassengipfel in Berlin zeigen. Bei Thema Altersvorsorge stehen morgen und übermorgen aktuelle Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ebenso im Fokus wie das gerade erst in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG).

Beide Themenfelder sind hochkarätig besetzt. Der darauffolgende zweitägige Kassengipfel befasst sich unter anderem mit dem Thema “Damoklesschwert: Bürgerversicherung”. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird sich heute im Rahmen der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans Gesundheitskompetenz zu Wort melden. Gröhe wird auch beim 33. Deutschen Krebskongress sprechen, der am Mittwoch in Berlin beginnt. Die Barmer stellt dann noch am Donnerstag den neuen Arztreport vor. (brs)

Bildquelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)

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