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Die politische Woche: Kommt Jamaika auf das zweite Level?

13.11.2017 – Fahne ueber Berlin_by_Gemen64_pixelio.de.Formell hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf Sondierungsgespräche verständigt, die aufzeigen sollen, ob es zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition kommen kann. Ob der Weg zum zweiten Level freigemacht wird, dürfte sich auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Freitag und Samstag zeigen. Der GDV präsentiert am Dienstag eine Studie über die “Generation Mitte”.

Für den FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke sind die Koalitionsverhandlungen eigentlich schon in vollem Gang. Letztlich werde die Richtung für eine Entscheidung über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen im kleinem Kreis vorgegeben, sagte Fricke am Freitag auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Und auch wenn die jüngste Steuerschätzung weiterwachsende Steuereinnahmen für den Bund aufzeigt, ist der Spielraum begrenzt. Er habe die Kollegen von der Union gefragt, ob sie denn bereit wären, die auf Drängen der SPD beschlossenen Steuergeschenke wieder rückgängig zu machen. Dem sei nicht so, sagte Fricke. Bei allem müsse man auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehen.

Dann wenn eine Jamaika-Koalition für ein Gesetzesvorhaben die Zustimmung der Länderkammer benötige, sitze dann die SPD mit im Boot. “Die Zustimmung wird mega-kompliziert.” Die FDP drängt vor allem auf den Wegfall des Solidarzuschlags zumindest in dieser Legislaturperiode Im nächsten Jahr dürfte der Solidaritätszuschlag etwa 18 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes spülen.

Hier wird man sich wohl auf einen Stufenplan verständigen müssen. Bündnis 90/Die Grünen wollen am 25. November auf eine Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Scheitert Jamaika gibt es wohl Neuwahlen, da sich die SPD kategorisch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sperrt.

“Generation Mitte” prägt die Gesellschaft

Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) hat im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bereits zum fünften Mal der “Generation Mitte” den Puls gefühlt. IfD-Geschäftsführerin Renate Köcher und GDV-Präsident Wolfgang Weiler werden Morgen die Ergebnisse vor der Presse in Berlin präsentieren. Der GDV hatte bereits Teilergebnisse veröffentlicht. So wünschen sich die Leistungsträger der Gesellschaft vor allem von der Bundesregierung, dass sie für ein zukunftssicheres und bezahlbares Gesundheitssystem Sorge trägt (84 Prozent).

Mehr soziale Gerechtigkeit wünschen sich 79 Prozent der Befragten. Auch die Themen Terror-Bekämpfung (78 Prozent) und Sicherheit bzw. Kriminalitätsbekämpfung werden von vielen angesprochen (78 Prozent). Auf Platz fünf folgt die Erwartung, dass die Politik die Altersvorsorge an die Alterung der Gesellschaft anpasst.

Die weitere Terminlage in Berlin bleibt übersichtlich. Eine Kabinettssitzung findet am Mittwoch nicht statt. Die Spitze der Deutschen Rentenversicherung Bund hat für Morgen zu ihrem traditionellen zweitägigen Presseseminar nach Würzburg eingeladen. Dann wird man sehen wie es um die Rentenfinanzen bestellt ist. (brs)

Bildquelle: Gemen64 / PIXELIO (www.pixelio.de)

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