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Die politische Woche: Jetzt hilft nur noch Mobilisierung

18.09.2017 – Bundestag_BruessAm Sonntag um 18.00 Uhr ist die Wahl zum 19. Bundestag gelaufen. Für die Parteien gilt es diese Woche, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und an die Wahlurne zu bringen. Im Durchschnitt der Wahlumfragen liegen CDU/CSU mit rund 37 Prozent deutlich mit rund 14 Prozentpunkten vor der SPD. Glaubt man einer Umfrage des AfW unter Versicherungsvermittlern dann käme Schwarz-Gelb auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor tagt noch einmal der Bundesrat.

Nach der jüngsten Auswertung von zehn Meinungsumfragen können CDU/CSU mit 37,1 Prozent rechnen, wobei die Ergebnisse zwischen 36,0 und 38,5 Prozent schwanken. Danach bleibt die SPD mit 22,9 Prozent (20,0 bis 24,0 Prozent) abgeschlagen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft könnte danach die AfD werden. In einem Zweier-Bündnis wäre danach nur die Fortsetzung der Großen Koalition möglich. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen veröffentlichte Ende vergangene Woche erste Ergebnisse aus dem noch laufenden Vermittlerbarometer.

Zu aktuellen Themen der Versicherungswirtschaft vor der Bundestagswahl wird sich heute Abend der Geschäftsführungsvorsitzende des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, in einem Hintergrundgespräch des Berliner Assekuranz-Clubs von 1877 äußern. Auch die neue Bundesregierung wird den größten Wunsch der Versicherer nach einer Zinswende nicht erfüllen können.

Allerdings stehen Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve im Raum. “Es gibt Probleme, die liegen auf der Hand”, sagte die Ministerialdirigentin im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Rita Schutt. Inhaltlich könne sie aber nicht Stellung nehmen, sagte sie auf eine Frage des Vorstandssprechers des Bundes der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche.

Am Dienstag nach der Bundestagswahl werden dann der scheidende GDV-Präsident Alexander Erdland und von Fürstenwerth vor der Presse ihre Analyse aus dem Wahlergebnis ziehen. Wichtige Pressekonferenzen stehen diese Woche in Berlin nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch wie gewohnt die Kabinettssitzung leiten. Auch bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehen keine wichtigen Themen auf der Tagesordnung. (brs)

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: brs)

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