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Die politische Woche: Jamaika schaut auf die Konjunktur

06.11.2017 – Reichstag_Gordon Gross_pixelio.deMit Spannung dürften die potenziellen Jamaika-Koalitionäre auf die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung warten, die am Donnerstag vorgestellt werden. Nicht nur da gerät der kommissarische Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) in den Mittelpunkt. Heute und morgen nimmt er an Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin teil. Ins Blickfeld gerät diese Woche auch die Bundesstadt Bonn, wo bis zum 17. November die Weltklimakonferenz stattfindet.

Es wird erwartet, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung die bereit bei den Beratungen im Frühjahr angehobene Prognose höherer Steuereinnahmen nochmals nachbessert. Dann haben die potenziellen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine verlässliche Grundlage, um etwa Investitionen in Bildung und Digitalisierung zu bestimmen sowie über Steuererleichterungen zu befinden.

Einig war man sich in den Sondierungsgesprächen nur darin, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Ein größerer steuerlicher Spielraum macht eine Einigung in Sachfragen leichter. Am Mittwoch wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten 2017/2018 vorlegen. Auch die fünf Weisen dürften für 2018 auf eine anhaltend positive konjunkturelle Entwicklung hinweisen.

Der Bund der Versicherten will am Donnerstag die gemeinsam mit dem Analysehaus Zielke Research Consult GmbH vorgenommene Untersuchung der Solvabilitätsberichte der privaten Krankenversicherungsunternehmen vorstellen. Diese Berichte sollen Auskunft darüber geben, wie sicher und stabil die PKV-Unternehmen sind. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

Die Barmer Ersatzkasse wird ebenfalls am Donnerstag ihren Pflegereport 2017 vorlegen, der ein Hauptaugenmerk auf die knapp 400.000 Pflegebedürftigen, die jünger als 60 Jahre sind, legen wird. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellt am Mittwoch vor der Presse in Berlin den jüngsten Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. (brs)

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: Gordon Gross / PIXELIO / www.pixelio.de)

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