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Die politische Woche: Jamaika im Findungsprozess

16.10.2017 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagMorgen in einer Woche konstituiert sich der 19. Bundestag, wobei die Abgeordneten den neuen Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter wählen werden. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist jetzt der Weg frei, wie CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Regierungskoalition finden können. Am Donnerstag legt der DIHK die Ergebnisse seiner Konjunkturumfrage vor.

So treffen sich heute in Berlin die Spitzen der Parteien, um die Landtagswahl in Niedersachsen zu bilanzieren. Klarer Gewinner in Hannover sind nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge die Sozialdemokraten mit 36,9 Prozent: Erstmals seit knapp 20 Jahren ist die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil wieder die stärkste Partei im norddeutschen Bundesland. Nach einer fulminanten Aufholjagd verwies sie die CDU auf Platz zwei mit 33,6 Prozent.

Ebenfalls im neuen Landtag vertreten sind die FDP (7,5 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (8,7 Prozent). Während die Linke mit 4,6 Prozent nicht im niedersächsischen Landesparlament vertreten ist, schaffte die AfD mit 6,2 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es dennoch nicht mehr. Rein rechnerisch gibt es drei Möglichkeiten: eine Große Koalition, ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen.

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Parteien sondieren Jamaika

Der Wahlkampf in Niedersachsen stand jedenfalls lange im Schatten der Bundestagswahlen und hatte den Politikbetrieb in Berlin weitgehend auf Eis gelegt, um den Wahlkämpfern in Hannover in die Quere zu kommen. Nach dem Vorbereitungstreffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Mittwoch FDP und Grüne zu getrennten Sondierungsgesprächen eingeladen. Am Freitag sitzen dann erstmals aller vier Parteien an einem Tisch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der neuer Bundestagspräsident werden soll, hatte sich zuletzt optimistisch geäußert, dass ein Regierungsbündnis noch vor Weihnachten zustande kommen könnte. FDP-Parteichef Christian Lindner äußerte sich in Zeitungsinterviews weiterhin skeptisch. Solange man sich nicht über neue Inhalte verständigt habe, sei alles offen. Das Bundeskabinett kommt nochmals am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen.

DIHK zeichnet Stimmungsbild zur Konjunktur

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) legt am Donnerstag die Ergebnisse seiner traditionellen Herbstumfrage vor. Dabei werden die Beurteilungen der aktuellen und künftigen Geschäftsentwicklung auch nach Branchen aufgeschlüsselt. Von daher sind auch neue Daten aus der Versicherungswirtschaft verfügbar.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich zuletzt optimistisch geäußert, dass die Branche insgesamt in 2017 ein leichtes Beitragswachstum werde erzielen können. Das Statistische Bundesamt wird am Freitag das neue “Statistische Jahrbuch 2017: Deutschland in Europa” vorstellen.

Dann dürfte sich auch zeigen, ob die Bevölkerung 2016 dank steigender Geburtenzahlen und eine weiter hohen Nettozuwanderung weiter gewachsen ist. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) stellt morgen in Berlin seinen Weltbevölkerungsbericht vor. Die Generali will sich ebenfalls Morgen vor der Presse in Berlin mit dem Thema Auswirkungen der Digitalisierung auf die Betrugserkennung stellen. (brs)

Bild: Plenum im Deutschen Bundestag (Quelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag)

Grafikquelle: Statista

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