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Die politische Woche: Betriebsrenten und IDD im Fokus

29.05.2017 – brandenburgertor_tdDie Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD raufen sich diese Woche noch einmal zusammen, um das letzte große Rentenpaket zu verabschieden. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), die Ost-West-Rentenangleichung und die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten stehen zur Verabschiedung an. Der Wirtschaftsausschuss diskutiert zudem in einer Verbändeanhörung die Umsetzung der IDD-Richtlinie.

Spannend dürfte sein, auf welche Änderungsanträge sich die Sozial- und Finanzexperten der Koalition beim Betriebsrentenstärkungsgesetz verständigt haben. Die Tarifpartner sind dann gefordert, in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die neue Zielrente mit reinen Beitragszusagen und ohne Garantien bei gleichzeitiger Enthaftung der Arbeitgeber umzusetzen.

Erklärter politischer Wille ist, die Verbreitung der bAV insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) und unter Geringverdienern voranzutreiben. Deshalb sollen auch die Rahmenbedingungen bei der Riester-Förderung verbessert und Geringverdiener über eine Steuergutschrift für den in die bAV einzahlenden Arbeitgeber gefördert werden.

Beim so genannten Rentenüberleitungsgesetz, das den Weg zu einem einheitlichen Rentenrecht in Deutschland bis zum Jahr 2025 ebnen soll sowie beim Gesetz zur nochmaligen Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten sind die Rahmenbedingungen bereits im Vorfeld festgezurrt worden, so dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch bestenfalls marginale Änderungen vornehmen dürfte.

Das Plenum des Bundestags wird am Donnerstag das BRSG und die beiden anderen Rentengesetze in der jeweiligen Ausschussfassung verabschieden. Zugleich werden Gegenanträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit der Koalitionsmehrheit verworfen.

Umsetzung der Vertriebsrichtlinie auf dem Prüfstand

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat für Mittwochvormittag zu einer Expertenanhörung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD – Insurance Distribution Directive) eingeladen. Die Branchenverbände plädieren im Wesentlichen für eine eins zu eins Umsetzung. Im Rahmen dieser Beratungen soll auch das umstrittene Provisionsabgabeverbot festgeschrieben werden.

Zu Anhörung eingeladen sind neben anderen der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM), der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung sowie Vertreter der Verbraucherschützer.

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner nächsten Sitzung zusammen; ob die Länderkammer dann auch schon das BRSG endgültig verabschiedet wird, ist derzeit noch offen. Die Ländervertreter befassen sich unter anderem mit dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird Morgen den zweiten nationalen Krebskongress eröffnen und sich an einer Diskussionsrunde zum Thema “Neun Jahre Nationaler Krebsplan – Was haben wir erreicht, wie geht es weiter?” beteiligen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird morgen eine Studie präsentieren, die die Wirkung steigender Sozialabgabesätze auf die Einkommensentwicklung der Privathaushalte aufzeigt. (brs)

Bild: Brandenburger Tor (Quelle: td)

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