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Die politische Woche: Endspurt bis zur Wahl beginnt

16.01.2017 – Berlin_Spreebogen_Q.pictures_pixelio.deDas politische Berlin nimmt diese Woche die Arbeit wieder voll auf, wobei die Politiker der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Wahljahr vor der angenehmen Aufgaben stehen, wohin denn nun der Geldsegen des Haushaltsüberschusses 2016 von gut sechs Mrd. Euro fließen soll. Niedrige Zinsen haben 2016 den Konsum mit angetrieben. Und dies wird zum Leidwesen der Versicherer wohl auch noch eine ganze Weile so bleiben.

Entsprechend skeptisch sehen die Versicherer dem Jahr 2017 entgegen. Es bleibt abzuwarten, in wieweit sich die Koalition im aufziehenden Walkampfgetöse auf wichtige Gesetzesvorhaben insbesondere im Rentenrecht verständigen kann. Die Linksfraktion hält das Thema Rente und Altersvorsorge jedenfalls am Kochen. Am Donnerstag debattiert der Bundestag gleich über drei Anträge der Linken zum Thema Rentenrecht und am kommenden Montag folgt im Arbeits- und Sozialausschuss eine breit angelegte öffentliche Anhörung zum Thema Rente.

Es verwundert nicht, dass quer über alle Parteien hinweg laut darüber nachgedacht wird, wie man denn den Überschuss von 6,2 Mrd. Euro möglichst öffentlichkeitswirksam ausgeben kann. Bloß nicht Kaputtsparen, so die Devise. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU), der vor allem Schulden abbauen will, bleibt da ein einsamer Rufer. Dass es überhaupt Überschüsse gibt, liegt allerdings weniger an der Politik als an dem nach wie vor intakten Wirtschaftswachstum (2016 real plus 1,9 Prozent), das vom inländischen Konsum (der wiederum von niedrigen Zinsen befeuert wird) wesentlich getragen wird.

Die Sorgenfalten der Versicherer dürften bleiben

Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsumfelds dürfte die Lage der Versicherer schwierig bleiben. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schätzte in einer Umfrage die Stimmungslage zum Jahreswechsel 2016/2017 schlechter ein als im Vorjahr. Kommende Woche will der GDV seine Lageeinschätzung abgeben. Zunächst gilt es erst einmal, das 15-jährige Bestehen des Versicherungsombudsmanns gebührend zu würdigen. Der unabhängige Schlichter muss sich jährlich mit etwa 20.000 Eingaben befassen, bei denen Verbraucher glauben, vom Versicherer nicht ordnungsgemäß behandelt worden zu sein.

Am Mittwoch wird es in Berlin einen Festakt geben, bei dem auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prominent vertreten sein werden. Für heute Nachmittag hat der zum VGA gehörende Berliner Assekuranzclub von 1877 (BAC) zu seinem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Dabei wird die Allianz einen Überblick über den Stand der Digitalisierung im Haus geben.

Ebenfalls heute befassen sich die im Berliner qx-Club vereinigten Aktuare mit den Herausforderungen des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Ein Termin für die erste Lesung im Bundestag ist noch offen. Im Plenum und in den Ausschüssen stehen diese Woche keine weiteren versicherungsrelevanten Themen an. (brs)

Bildquelle: Q.pictures / pixelio.de

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