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Nullzinspolitik – Merkels heikle Mission

06.02.2017 – brandenburgertor_td Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Vorwürfe der US-Administration, Deutschland halte den Euro zur Exportförderung künstlich unterbewertet, konterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umgehend: Für den Euro sei die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Die ist aber auch für die Nullzinspolitik in der Euro-Zone verantwortlich.

Angela Merkel dürfte bei ihrem Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag diplomatisch verklausuliert ihre Zins-Kritik vorbringen. Der Bundesrat befasst sich am Freitag unter anderem mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz.

Merkel empfängt EZB-Präsident Draghi am frühen Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. Im Anschluss ist eine Presseunterrichtung vorgesehen. Spannend dürfte die Wortwahl zu den Ergebnissen der Begegnung werden, zumal die Politik aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sich öffentlicher Ratschläge enthält. Allerdings spricht eine wieder anziehende Inflationsrate, die in Deutschland bereits die Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent erreicht hat, für eine Abkehr von der Nullzinspolitik, die vor allem die Sparer und insbesondere die langfristig orientierten Vorsorgesparer belastet.

Bundesrat will beim Betriebsrenten-Stärkungsgesetz Nachbesserungen

Der Bundesrat hat auf seiner ersten Sitzung in diesem Jahr eine Mammut-Tagesordnung abzuarbeiten, die derzeit 105 Tagesordnungspunkte umfasst. Vor der Sitzung der Länderkammer kommen die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag mit Kanzlerin Merkel zusammen. Der Bundesrat befasst sich unter anderem in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz. Von den beteiligten Ausschüssen haben der für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Wirtschaftsausschuss sowie der Finanzausschuss umfangreiche Nachbesserungswünsche und Prüfaufträge angeregt (Bundesratsdrucksache 780/1/16). Man muss sehen, welche Empfehlungen sich der Bundesrat am Freitag zu Eigen macht und in seine Stellungnahe zum Gesetzentwurf übernimmt. Zur Diskussion steht eine Reduzierung des steuerliches Rechnungszinses von sechs Prozent, der Unternehmen zwingt auf Gewinne Steuern zu zahlen die sie gar nicht erzielt haben. Auch die Riester-Förderung sollte nicht nur punktuell auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich soll die Bundesregierung auch prüfen, ob die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht gänzlich (und nicht nur für Riester in der bAV) abgeschafft werden könne.

Am Mittwoch veröffentlicht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse seiner Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2017. Interessant wird die Stimmungslage in der Versicherungswirtschaft sein. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rechnet für 2017 mit einem nominalen Beitragswachstum von mindestens einem Prozent. Am Sonntag schließlich dürfte die Bundesversammlung mit breiter Mehrheit Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum neuen Bundespräsidenten wählen. (brs)

Bild: Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: td)

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