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Die politische Woche: Bundestag debattiert über IDD

26.06.2017 – Bundestag_BruessNoch eine Woche Zusammenhalt von CDU/CSU und SPD, die sich in der letzten Sitzungswoche im Bundestag beweisen muss. Zentrale Themen sind die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) und die Absage an Plänen der Linksfraktion zur Bürgerkrankenversicherung, obwohl die SPD diese in ihrem gestern beschlossenen Wahlprogramm auch anstrebt.

Die Regierungskoalition will noch so viele Gesetzesvorhaben wie eben möglich abschließen. Dies findet dann auch Ausdruck in der Tagesordnung des Bundesrates auf der bereits für die Sitzung Anfang Juli über 90 Tagesordnungspunkte aufgenommen wurden. Weitere dürften noch hinzukommen.

Dabei geht es auch um die Verabschiedung des zweiten Rentenpakets, zu dem das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) gehört. Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse dürften schon Morgen in die Tagesordnung eingepflegt werden. BRSG, Rentenüberleitungsgesetz und auch die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten dürften durch die Länderkammer verabschiedet werden.

Dies gilt auch für die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die zunächst diese Woche mit einigen Änderungen vom Bundestag verabschiedet werden wird. Von Interesse dürfte auch die so genannte Selbstfassung des Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch sein. Dabei geht um Auswirkungen der Niedrigzinspolitik im Bereich der Lebensversicherungen sowie um die Auswirkungen staatlicher Maßnahmen in den Bereichen Zinszusatzreserve, steuerliche Begrenzung der RfB und Bewertungsreserven.

Rot-Rot-Grün für den Weg in die Bürgerversicherung

Schon bei der Anhörung des Antrags der Linkfraktion, den Weg in eine solidarische Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung einzuschlagen (Bundestagsdrucksache 18/11722), zeigte sich vergangene Woche, dass auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine Bürgerversicherung eintreten, die zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) führen würde (siehe POLITIK & REGULIERUNG).

Allerdings unterscheiden sich die Wege der drei Parteien zu einer solchen Einheitsversicherung. Im Leitantrag der SPD für das Wahlprogramm wird für eine Bürgerversicherung geworben, “in die alle einzahlen und durch die alle die notwenigen medizinischen Leistungen bekommen”. Eine Zwei-Klassen-Medizin von PKV und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) soll es danach nicht mehr geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Morgen auf der Tagung des Wirtschaftsrates der CDU sprechen. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch wird er dann den Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 vor der Presse präsentieren. Man darf davon ausgehen, dass Schäuble auch für die Zukunft Haushalte plant, die ohne neue (netto) Schulden auskommen werden. Die Techniker Krankenkasse (TK) präsentiert am Mittwoch zudem ihren Gesundheitsreport 2017. (brs)

Bild: Reichstag in Berlin (Quelle: brs)

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