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Die politische Woche: Bundestag beschäftigt sich mit bAV

20.03.2017 – Bundestag_Marc-Steffen_Unger_Deutscher_BundestagDer Bundestag beginnt den Schlussspurt der zu Ende gehenden Legislaturperiode. In den verbleibenden sieben Sitzungswochen drängen sich die noch abzuarbeitenden Gesetzentwürfe. Allein heute stehen 13 öffentliche Anhörungen der Bundestagsausschüsse an. In einer ersten Beratungsrunde befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG).

Eine öffentliche Anhörung zum BRSG wird dann am Montag kommender Woche stattfinden. Eingeladen sind neben Wissenschaftlern Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sowie der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Zum neuen Tarifpartnermodell in der betrieblichen Altersversorgung werden auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehört.

Erwartet wird, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nur noch punktuelle Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen werden. Über eine Enthaftung des Arbeitgebers und einer reinen Beitragszusage ohne Garantien soll die neue Zielrente der betrieblichen Altersversorgung (bAV) neuen Schwung insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) und unter Geringverdienern verleihen. Ebenfalls am Mittwoch befasst sich der Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit der Umsetzung der europäischen Vorgaben für Märkte für Finanzinstrumente (Mifid II) in nationales Recht.

Die Linke besetzt Wahlkampfthemen

Während die Koalitionsfraktionen versuchen, die noch anstehenden Themen gemeinsam abzuarbeiten, besetzt die Linkspartei Wahlkampfthemen. So wird am Donnerstag im Bundestag über einen Antrag der Linken beraten, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung zu erweitern. Für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes tritt auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein.

In öffentlichen Anhörungen kämpft die Linke zudem für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, eine Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit und “gerechte Krankenkassenbeiträge” für Selbstständige. Am Freitag berät das Plenum dann über die “Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung”.

Am Mittwoch wird Frank Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident in der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat den Amtseid ablegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Wochenende nach Rom, um im Kreis der Staats- und Regierungschefs den 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union (EU) zu begehen. Am Freitagnachmittag wird die Kanzlerin in Privataudienz von Papst Franziskus empfangen. (brs)

Bild: Plenum des Deutschen Bundestages (Quelle: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag)

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