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Die politische Woche: Betriebsrenten auf der Zielgerade

03.04.2017 – Fahne ueber Berlin_by_Gemen64_pixelio.de.Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Für Bundestag und Bundesrat hat bereits die Osterpause begonnen. Der Bundestag hat bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch fünf Sitzungswochen. Nach Informationen von VWheute dürfte Mitte Mai das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) beschlossen werden. Zudem gibt sich die Politprominenz auf dem Bankentag ein Stelldichein.

In dieser Woche nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost teil. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Gast des 21. Deutschen Bankentags.Am Donnerstagnachmittag wird Merkel in Bad Muskau an der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) teilnehmen.

Ein Thema dürfte auch die beabsichtigte Rentenangleichung Ost/West sein. Der Bundesrat hatte am Freitag in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen, dass die Finanzierung der Rentenangleichung allein der Bund und nicht auch die Deutsche Rentenversicherung Bund schultern sollte. Ein weiteres Thema wird nach Angabendes Kanzleramts die Innovationsförderung in strukturschwachen Regionen sein.

Politprominenz beim Bankentag

Der am Donnerstagabend beginnende zweitägige 21. Deutsche Bankentag ist prominent besetzt. Neben Bundesfinanzminister Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Tagung teilnehmen.

Daneben werden der Vizepräsident der Europäischen Union Valdis Dombrovski und der Präsident der Euro-Gruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem erwartet. Thematisiert werden die Geschäftsmodelle der Banken zwischen “Evolution und Disruption” und der Weg zum europäischen Finanzbinnenmarkt “Anspruch und Realität”.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) veranstaltet am Mittwoch die 5. Bundeskonferenz “Gesund und aktiv älter werden”. Um die Mobilität und Selbstständigkeit auch im hohen Alter zu erhalten, spielen Prävention und Gesundheitsförderung zunehmend eine wichtige Rolle. Zur Tagung werden neben anderen die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Annette Widmann-Mauz (CDU) und PKV-Verbandsdirektor Volker Leichenbach erwartet. (brs)

Bild: Deutschlandfahne über Berlin (Quelle: Gemen64 / PIXELIO / www.pixelio.de)

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