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Die hanseatische Revolution in der Krankenversicherung

10.08.2017 – rickmers_tdDas SPD-regierte Hamburg kündigt einen Umsturz in der Krankenversicherung an. Im kommenden Jahr zahlt der Stadtstaat seinen Beamten erstmals Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Politiker sprechen von Gerechtigkeit, der PKV-Verband warnt vor den Folgen. Dass der Vorstoß eineinhalb Monate vor der Bundestag kommt, ist kein Zufall.

Die Beamten in Hamburg haben ab dem 1. August 2018 in der Krankenversicherung die Möglichkeit, anstatt der individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung erstattet zu bekommen. Rund 3,43 Prozent der 40.000 aktiven und 30.000 pensionierten Hamburger Beamten sind bereits in der GKV versichert, informiert die Hansestadt auf Nachfrage von VWheute.

Interessant sei die neue Regel für die rund 1.500 bis 2.000 neuen Beamten, die zum 1. August 2018 in den Staatsdienst übernommen werden sowie die kommenden Beamtengenerationen. Entgegen der landläufigen Meinung bietet die GKV auch für Beamte Vorteile, besonders wenn Vorerkrankungen vorliegen oder viele Kinder zur Familie gehören, die in der PKV einzeln versichert werden müssen.

“Steuerzahler muss Weg in die Einheitskasse pflastern”

Der Zeitpunkt des Vorstoßes der SPD-geführten Hansestadt in der Krankenversicherung erscheint nicht willkürlich gewählt. Rund einen Monat vor der Wahl befeuert das “Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge” einmal mehr die Debatte um die Bürgerversicherung. SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twitterte bereits erfreut: “Beamte in Hamburg dürfen in GKV wechseln. Großartiger Schritt zur Bürgerversicherung! Wenigstens Beamte schon befreit.”

Einen Zusammenhang mit der kommenden Wahl sieht auch der PKV-Verband: “Beamten ein Wahlrecht einzuräumen, ist erklärte Strategie derjenigen, die am Ende eine Einheitskasse wollen. Wenn deren Pläne aufgehen, kann am Ende niemand mehr frei wählen. Die medizinische Versorgung wäre schlechter für alle und die Kosten gingen durch die Decke. Selbst der Hamburger Senat geht ja von Mehrkosten aus – da muss also der Steuerzahler den Weg in die Einheitskasse pflastern.”

Vorstoß weist über Hamburg hinaus

Für die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist die Wahlmöglichkeit eine Frage der Gerechtigkeit: “Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamtinnen und Beamten in die Solidargemeinschaft der GKV.”

Applaus findet die Entscheidung erwartungsgemäß bei den gesetzlichen Krankenkassen. “Ich begrüße den Vorstoß der Senatorin sehr, denn er setzt bei einer völlig überholten Regelung an. Weshalb sollen Beamtinnen und Beamte, die sich freiwillig dafür entscheiden, Mitglied der Solidargemeinschaft ‘Gesetzliche Krankenversicherung’ zu sein, noch länger finanziell benachteiligt werden? Das lässt sich weder gesellschaftlich noch ökonomisch begründen. Außerdem zeigt das Vorhaben, dass die private Krankenversicherung immer weiter erodiert, denn tatsächlich braucht man sie nicht für die Krankenversicherung von Beamten”, kommentiert Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).

Dass die Frage eine politische Dimension hat, die weit über Hamburgs Grenzen hinausgeht, zeigt das Statement von Gerhard Schick. Der Finanzexperte der Grünen betont ebenfalls das Thema Gerechtigkeit: “Es ist gut, dass das Land Hamburg die Zwei-Klassen-Medizin als Problem begriffen hat. Aber Alleingänge auf Landesebene zeigen nur, wie sehr die Bundesregierung es weiter verschleppt, eine nachhaltige und gerechte Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wir brauchen die Einführung einer Bürgerversicherung im Bund, in der alle am Solidarausgleich beteiligt sind und in der der Zugang zur Behandlung nach dem Gesundheitszustand und nicht nach dem Geldbeutel erfolgt.”

Ob der Hamburger Vorschlag den Pfad zur landeseinheitlichen Bürgerversicherung geebnet hat oder es ein Sonderweg der Hanseaten bleibt, wird der Wähler am 24. September mit seiner Stimme bei der Bundestagswahl entscheiden. (vwh/mv)

Bild: Bug der Rickmer Rickmers im Hamburger Hafen. (Quelle: td)

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