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DIA fordert Klarheit bei Betriebsrenten

24.01.2017 – Morgenstern_DIADas Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) fordert vom Gesetzgeber Klarheit beim Kapitalwahlrecht von Betriebsrentenverträgen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur steuerlichen Behandlung einer Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse (Az: X R 23/15). Demnach äußerten die Bundesrichter Zweifel, ob Betriebsrentenverträge, die ein Kapitalwahlrecht enthalten, überhaupt steuerlich gefördert werden können.

Nach Ansicht des DIA sollte die Politik das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetz nun dazu nutzen, entsprechende Punkt Klarheit zur steuerlichen Förderung zu schaffen. Sonst drohe ein erheblicher Vertrauensverlust und eine massive Schädigung der betrieblichen Altersversorgung, befürchten die Experten.

Die Bundesfinanzrichter hatten sich demnach mit der Frage beschäftigt, ob Einzahlungen in einen Vertrag, der von Anfang an die Möglichkeit einer Kapitalauszahlung vorsieht, überhaupt steuerfrei sein dürfen (Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz). Folge man dem genauen Wortlaut des Gesetzes, sei für diesen Fall keine Steuerfreiheit vorgesehen, so die Juristen. Das Bundesfinanzministerium hingegen kam bereits 2013 in einem Rundschreiben zu der Ansicht, dass allein die Möglichkeit, sich für die Einmalkapitalauszahlung zu entscheiden, der Steuerfreiheit nicht im Wege stehe.

“Damit rächt sich nun, dass immer wieder entscheidende Details lediglich in Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums klargestellt wurden, weil sie im Gesetz nicht ausreichend geregelt waren”, erläutert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. “Da sich der Bundesfinanzhof nun, in Unkenntnis oder aus Ablehnung in einer wesentlichen Frage gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt, geraten Unternehmen, Betriebsrentenanwärter, bAV-Anbieter und Berater in eine missliche Lage”, ergänzt Morgenstern. (vwh/td)

Bild: Klaus Morgenstern (Quelle: DIA)

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