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Der 100 Mrd. EUR Brexit-Poker beginnt

19.06.2017 – Grossbritannien Flagge London by_Andrea Damm_pixelio.deAm 23. Juni. 2016 hatte die britische Wählerschaft mit 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen dem leichtfertig vom einstigen Premier David Cameron anberaumten Brexit-Referendum zugestimmt. Am 8. Februar 2017 hatte das britische Parlament seinen Segen. Auch nachdem die Tories bei den Parlamentswahlen enttäuschten, sagt Brexit-Minister David Davis: “Es sollte keine Zweifel geben, wir verlassen die Europäische Union.”

Theresa May, die bisweilen als Reinkarnation der Iron Lady Margaret Thatcher oder auch als eine Art britische Jeanne d’Arc angesehen wird, hatte einen Plan: Sie wollte durch die von ihr selber vorzeitig als snap elections ausgerufenen Unterhauswahlen gestärkt in die Verhandlungen mit der EU eintreten. Zuhause politisch unangefochten, hätte sie den continentals hart und unerbittlich gegenübertreten können. Allein, es kam anders. Während die von den Tories verhätschelte ältere Generation ihnen die Treue hielt, entdeckten viele, unter überhoher Steuer- und Sozialabgabenlast sowie astronomischen Hauspreisen, Junge die Labour-Party als Katalysator ihrer Wut. Den Tories fehlen nun acht Mandate zur Unterhausmehrheit und sie benötigen die zehn Stimmen der nordirischen Unionists zum Regieren. May kann nicht behaupten, von der Bevölkerung ein klares Mandat für den bislang von ihr verfolgten kompromisslos harten Brexit erhalten zu haben. Dennoch scheint sie in der trotzigen Pose eines Winston Churchill des Jahres 1940 weiter an ihren unrealistischen Vorstellungen festzuhalten.

Die Themen der nun beginnenden Brexitverhandlungen:

• Verbleiberechte der 3,3 Millionen EU27 Staatsbürger in Großbritannien. Dies betrifft insbesondere auch 1,2 Mio. Polen. Noch kritischer ist die Fortgeltung der bisher geltenden EU-Migrationsfreiheit, ein bislang für May und die eingefleischten Brexit-Verfechter tabuisiertes Thema. Die Verweigerung der Migrationsfreiheit hätte jedoch zur Folge, dass die EU27 mit Rücksicht auf polnische, bulgarische und rumänische Interessen unmöglich irgendwelche anderen Konzessionen machen könnte.
• Unbekehrte Verbleiberechte der in der EU27 ansässigen Briten, nicht zuletzt von Pensionsären
• Mögliche Zollgemeinschaft zwischen EU27 und Großbritannien. Dies würde vermeiden, dass z.B. britische Autoexporte (betroffene Marken etwa Nissan, Bentley, RR, Mini) mit circa fünf Prozent Zoll belastet werden.
• Fortgeltung der gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Viele Briten würden insbesondere gerne die Fischereiflotten anderer EU-Staaten aus den eigenen Gewässern fernhalten.
• Wechselseitige Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Rahmen der Finanzdienstleistungen. Sollte dies nicht möglich sein, so wäre wenigsten zu hoffen, dass die regulatorische Äquivalenz erhalten bleibt. Ansonsten könnten EU Erstversicherer für nicht durch Depots besicherte Rückversicherungsabgaben ins Vereinigte Königreich keine Solvency II Berücksichtigung erhalten. Dies würde insbesondere die von Lloyd’s geplante äußerst schwach kapitalisierte belgische Vorschaltgesellschaft gelten.
• Von Großbritannien geschuldete Abstandszahlungen an die EU. Die von der EU geschätzten Beträge rangieren zwischen 60 und 100 Mrd. Euro. Sie erklären sich mit den ungedeckten Pensionsverbindlichkeiten der EU-Beamten sowie mit britischer Zustimmung bereits eingegangener EU-Budgetverbindlichkeiten für künftige Haushaltsjahre. Enthalten sind auch 11,5 Mrd. Euro an Eventualverbindlichkeiten, insbesondere garantierte ukrainische Staatsschulden betreffend. Gegenzurechnen ist der Wert der britischen 15-proentigen Beteiligung an der europäischen Investitionsbank, die sich zwischen 20 und 40 Mrd. Euro bewegen.
• Vermeidung der Errichtung einer EU-Zollgrenze durch Irland. Eine derartige wirtschaftliche Teilung der Insel könnte den dortigen Frieden gefährden. Die EU sieht hingegen die Lösung in einer möglichen Wiedervereinigung der Insel.

Sollten die Verhandlungen scheitern, so würde die britische Austrittserklärung ohne weiteres zwei Jahre nach ihrer Abgabe wirksam, also am 19. März 2019. Großbritannien wäre ab diesem Tag im Verhältnis zur EU ein Drittland und müsste, auch was den Rest der Welt betrifft, die gewünschte Handels- und Dienstleistungsfreiheit auf bilateraler Basis neu verhandeln ¬ ein äußerst komplexes und zeitaufwändiges Unterfangen. Der Exodus, insbesondere von Finanzgesellschaften aus Großbritannien, hat bereits begonnen. Des Weiteren wird Großbritannien die EU-Pharmabehörde sowie die EU-Bankenaufsicht verlieren. Im Zuge dieses Exodus könnte eine Reduzierung der britischen Wohnbevölkerung um einige Millionen Einwohner eintreten. Die sinkenden Grundstückspreise würden einerseits junge Familien begünstigen, könnten andererseits aber manche eh schon ausgereizte Hypothek ins Schlingern und so insgesamt die eine oder andere Bank in Bedrängnis bringen. Ohne Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und ohne regulatorische Äquivalenz würde Lloyd’s circa 20 Prozent des Geschäfts einbüßen.

Die EU würde versuchen, die ihr nach eigener Kalkulation zustehenden bis zu 100 Mrd. Euro und Trennungsgeldern einzuklagen, wohl in erster Linie vor dem EuGH (dessen Zuständigkeit Großbritannien post Brexit jedoch in Zweifel ziehen dürfte), alternativ vor dem Haager Gerichtshof. Das Verfahren könnte ein gutes Jahrzehnt in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit müssten die eher wohlhabenden EU-Staaten auf Drängen der im Süden und Osten angesiedelten Transferempfänger die nach ihrer Auffassung von Großbritannien zu tragenden Lasten wohl vorfinanzieren.

In mancherlei Hinsicht ergeben sich aus einem Brexit Konsequenzen für die territoriale Integrität Großbritanniens. Die schottische Unabhängigkeitsfrage ist wieder offen, Irland trachtet nach der Wiedervereinigung mit Ulster und Spanien möchte endlich Gibraltar zurückerlangen.

Angesichts der anlässlich des 2016er-Referendums verkannten Komplexität des Brexit mehren sich nun aber die Stimmen, die eine Rücknahme der Brexit-Erklärung befürworten. Die Premiers Frankreichs und Luxembourgs, Macron und Bettel, haben dies bereits offen ausgesprochen. Es heißt auch eine für den Bremain eintretende Fraktion der Tories führe diesbezüglich Geheimgespräche mit der sich verstärkt in der Opposition wiederfindenden Labour Party. Gesichtswahrend würde die Rücknahme der Brexit Erklärung wenn die EU den Briten noch einige zusätzliche Konzessionen machte, die über das herausgingen, was David Cameron der EU gerade noch hatte abringen können.

Schließlich wird immer wieder die Alternative genannt, dass nämlich Großbritannien erneut EFTA Mitglied werden könnte. Unter der EFTA-Flagge könnte das Land als de facto assoziiertes, weiterhin Beiträge entrichtendes aber stimmrechtsloses EU-Mitglied firmieren. Allerdings bedeutete eine erneute EFTA-Mitgliedschaft nicht automatisch den gleichen Status im Verhältnis zur EU wie ihn die Schweiz und Norwegen genießen. Dies wäre im Detail von Grund auf neu zu verhandeln. Auch im Fall des EFTA-Ansatzes ginge ohne das Schultern von finanziellen EU-Altlasten und eine fortgesetzte Anerkennung der Migrationsfreiheit nichts. Wenn May sich dieser Erkenntnis verschließen sollte, käme ihr Sturz durch die eigene Partei oder infolge einer erneuten vorzeitigen Neuwahl in Betracht. Ihr Nachfolger könnte dann einen realistischeren Ansatz verfolgen. (vwh/cpt)

Bild: Wie wird London sich verhalten (Quelle: fotolia_117233246.jpg)

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