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Cum-cum-Geschäfte: Politik hat Versicherer im Visier

24.07.2017 – Detlev-Rohwedder-Haus_BMFDas Bundesfinanzministerium (BMF) listet in seinem Schreiben an die möglichen Beteiligte an Cum-cum-Geschäften auf, darunter befinden sich auch “Lebens-und Krankenversicherungsunternehmen”. Steht der Branche nach der umstrittenen Mitwirkung einzelner Unternehmen an Cum/Ex-Geschäften neues Ungemach bevor? Dem GDV sind auf Anfrage von VWheute keine Namen bekannt.

Das Vorgehen bei Cum-cum erinnert stark an die Cum/Ex-Geschäfte, in beiden Fällen wird der Staat bei Finanzgeschäften um Steuern gebracht, VWheute berichtete ausführlich.

Bei Cum-cum-Geschäften handelt es sich um ein Dividendengeschäft, bei dem versucht wird, die steuerliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Aktien zu umgehen. Bei inländischen Aktien kann sich der Besitzer die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mit anderen Geschäften im Wertpapierbereich verrechnen lassen, das ist bei ausländischen Aktien nicht möglich, hier müssen 15 Prozent Kapitalertragssteuer gezahlt werden.

Dieser Ungleichbehandlung entziehen sich die Aktieninhaber, indem sie die Aktien vor dem Dividendenstichtag an einen inländischen Finanzdienstleister verleihen. Das beauftragte Unternehmen kassiert die Dividende, zahlt 25 Prozent Kapitalertragssteuer und gibt die Aktie samt Dividende nach dem Dividendenstichtag an den Verleihenden zurück – gegen eine entsprechende Gebühr.

Das Finanzunternehmen lässt sich im Anschluss die Kapitalertragssteuer ersetzten und behält die Gebühr ein. Der Aktieninhaber erhält die Dividende und umgeht mit dem Trick das Finanzministerium. Für die Behörde liegt die bei dieser Praktik ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO vor, den es zu ahnden gilt.

Das Finanzministerium schlägt zurück

Zu den potenziell mithelfenden Finanzunternehmen zählt das Ministerium ausdrücklich auch Versicherer. In dem Schreiben heißt es: “Für diese Gestaltung eignen sich als inländische Beteiligte insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie andere Kapitalgesellschaften […].”

Auf Nachfrage von VWheute ergänzte das Ministerium, “dass sich für bestimmte Cum/Cum-Gestaltungen neben Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auch Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen eignen”. Für Versicherungsunternehmen würden “die gleichen steuerlichen Rechtsfolgen” gelten wie bei den “Instituten aus der Finanzbranche, wenn sie mit Aktien um den Dividendenstichtag handeln.” Für die Umsetzung der neuen Richtlinie seien die Landesfinanzverwaltungen zuständig, diese werden die Sachverhalte “zeitnah aufgreifen”. Zu Umfang und Konsequenzen könnten “zum derzeitigen Zeitpunkt” keine Angaben gemacht werden.

Branchenverband will keine Kenntnisse haben

Es scheinen keine konkreten Verdachtsmomente für das Mitwirken der Branche vorzuliegen. Ein GDV-Sprecher kommentiert das Vorgehen des Bundesfinanzinisteriums mit den Worten: “Der GDV hat keine Informationen dazu, in wie weit Versicherungsunternehmen von der im BMF-Schreiben angesprochenen ‘Cum-Cum-Thematik’ betroffen sind. Grundsätzlich begrüßen wir die Bemühungen des BMF um Rechtssicherheit in einer äußerst komplexen steuerlichen Fragestellung. Welche konkreten Folgen sich aus dem Schreiben ergeben, wird im Einzelfall zu prüfen sein.” (vwh/mv)

Bild: Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin, Sitz des Bundesfinanzministeriums (Quelle: BMF)

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